Mit den Folgen der Corona-Pandemie wird sich im Bundestag künftig ein eigens für diesen Zweck gedachtes Begleitgremium befassen. Der Gesundheitsausschuss des Parlaments setzte am Mittwoch einen entsprechenden Unterausschuss ein.
Das Gremium soll sich mit den sozialen und politischen Verwerfungen durch die Pandemie befassen und auf wissenschaftlicher Grundlage Handlungsempfehlungen geben. Die 21 Mitglieder, zu denen neben Gesundheits- auch Familien- und Rechtspolitiker gehören, sollen unter Einbeziehung auch externer Sachverständiger aktuelle sowie künftige gesundheitliche und soziale Fragen der Bewältigung der Covid-19-Pandemie behandeln, wie es im Einsetzungsbeschluss heißt. Von den 21 Mitliedern stellt die Union sieben, die SPD fünf, sowie FDP, Linke und Grüne jeweils zwei.
FDP, Linke und Grüne votierten gegen die Einsetzung. Nach Angaben der Linken votierte neben der großen Koalition auch die AfD für das Gremium. „Dass die Koalitionsfraktionen mit den rechtspopulistischen Corona-Leugnern gemeinsame Sache machen, ist unfassbar“, erklärte der gesundheitspolitischer Sprecher der Linken, Achim Kessler. Der Unterausschusses solle „nichtöffentlich hinter verschlossenen Türen beraten“. CDU/CSU, SPD und AfD verhinderten so weiterhin „die transparente öffentliche Beratung über Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie“.
Auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erklärte, der Unterausschuss werde nicht dazu führten, „dass das Thema mit der notwendigen Priorität und Transparenz behandelt wird“. Es fehle nun wirklich nicht „an exklusiven Fachzirkeln hinter verschlossenen Türen“. Dagegen bestünden massive Vollzugsdefizite der Bundesregierung, „die nicht vernünftig aufgearbeitet werden und für die niemand politische Verantwortung übernimmt“.
Weitergehende Parlaments- und Minderheitsrechte hätte nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, besser am Thema arbeiten ließe sich in einer Enquete-Kommission, kritisierte Theurer.
