Nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen den CSU-Politiker Georg Nüßlein haben Grüne und Linke strengere Lobbyismus-Regeln gefordert. Mitgliedern des Bundestags müsse es untersagt werden, mit Lobbyismus im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung Geld zu verdienen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).
Es dürfe „nie wieder“ auch nur der Anschein erweckt werden, „dass Abgeordnete ihre Kontakte nutzen, um sich die Taschen vollzustopfen – erst recht in einer Notlage wie dieser“, sagte Korte. Der Union warf er vor, auf die Bremse zu treten, wenn es um Transparenz und Korruptionsbekämpfung gehe.
Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, kritisierte mit Blick auf Bemühungen zu mehr Transparenz im Bundestag ein Blockade-Verhalten von CDU und CSU. „Neben dem längst überfälligen gesetzlichen Lobbyregister brauchen wir schärfere Regeln zu Aktienoptionen, Branchenangaben, Anzeigepflichten für Unternehmensbeteiligungen und die Veröffentlichung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.
Der Bundestag hatte am vergangenen Donnerstag Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Unionsfraktionsvize Nüßlein genehmigt. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte ohne Nennung eines Namens Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Das Verfahren steht demnach in Zusammenhang „mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken“.
