Als Konsequenz aus der Maskenaffäre in der Unionsfraktion wollen die Grünen mit Vertretern anderer Parteien über schärfere Lobbyregeln sprechen. „Es muss jetzt darum gehen, verlorenes Vertrauen in die demokratischen Institutionen wiederherzustellen“, schrieben Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann und der politische Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, am Mittwoch in einem Brief an CDU, CSU, SPD, FDP und Linke. Sie regten baldige Gespräche darüber an.
„Es braucht endlich schärfere gesetzliche Regeln und mehr Lobbytransparenz“, sagte Haßelmann zu AFP. Ein freiwilliger Verhaltenskodex könne diese schärferen Regeln und Gesetze nicht ersetzen.
Notwendig seien „ein gesetzliches Lobbyregister, strengere Veröffentlichungspflichten bei Nebentätigkeiten auf Euro und Cent, ein legislativer Fußabdruck für Bundesregierung und Parlament, schärfere Regeln bei Aktienoptionen, bei Unternehmensbeteiligung, eine gesetzliche Regelung für Parteisponsoring und striktere Regeln bei der Parteienfinanzierung“, sagte Haßelmann weiter.
Zudem brauche es ein Verbot der entgeltlichen Lobbytätigkeit. Sie warf vor allem CDU und CSU vor, jahrelang „jegliche Bemühungen für mehr Transparenz, striktere Pflichten und Regeln für Abgeordnete blockiert und ausgebremst“ zu haben.
Die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) sollen für Vermittlungstätigkeiten bei Schutzmasken-Geschäften jeweils sechsstellige Provisionen eingestrichen haben. Sie haben die Unionsfraktion inzwischen verlassen.
