In Rheinland-Pfalz dürfte es bei der Ampelkoalition bleiben

Landtag Rheinland-Pfalz - Bild: Florian Bieser, CC0, via Wikimedia Commons
Landtag Rheinland-Pfalz - Bild: Florian Bieser, CC0, via Wikimedia Commons

Die alte Ministerpräsidentin wird in Rheinland-Pfalz auch die neue sein: Malu Dreyer setzte sich mit ihrer SPD bei der Landtagswahl am Sonntag klar als stärkste Kraft durch. Die Sozialdemokraten hielten dabei ungefähr ihr Ergebnis von der Wahl von 2016, während die CDU deutliche Verluste erlitt. In Mainz dürfte deshalb die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP fortgeführt werden.  

„Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass dieses Bündnis toll war und ich mich darüber freue, wenn es weitergeht“, sagt Dreyer. Auch die Grünen zeigten sich am Sonntag offen für eine Fortsetzung der Koalition. „Das Ergebnis ist ein klarer Regierungsauftrag für uns Grüne“, sagte Spitzenkandidatin Anne Spiegel. Von allen drei Regierungsparteien hätten die Grünen am meisten zugelegt.

FDP-Bundeschef Christian Lindner freute sich, dass „zum ersten Mal in der Geschichte der FDP eine Ampelkoalition bestätigt“ wurde. Das Bündnis könnte seine Mehrheit wegen des gestiegenen Ergebnisses für die Grünen sogar ausbauen.

Größter Wahlverlierer ist die CDU von Dreyers Herausforderer Christian Baldauf. Sie stürzte im Vergleich zu 2016 auf deutlich unter 30 Prozent ab. Damit verantwortet Oppositionsführer Baldauf ein historisch schlechtes Ergebnis für die Christdemokraten in Rheinland-Pfalz. Bisheriger Negativrekord war die Landtagswahl 2016, bei der die Partei unter der damaligen Spitzenkandidatin Julia Klöckner 31,8 Prozent erreicht hatte.

Für Baldauf gab es daher am Sonntag nur Grund zur Trübsal. „Für uns ist das ein bitterer Abend“, sagte er und gratulierte Dreyer zum Wahlsieg. Die deutliche Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz wie auch im benachbarten Baden-Württemberg kommt für die CDU ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. 

In welchem Ausmaß sich die Korruptionsaffäre um Bundestagsabgeordnete auf das Wahlergebnis der CDU tatsächlich auswirkte, war allerdings noch nicht klar. Schließlich hatten schon vor Bekanntwerden des Skandals zahlreiche Wahlberechtigte ihre Stimmen per Briefwahl abgegeben.

Freude herrschte am Sonntag hingegen bei den Grünen, die ihr Ergebnis mit rund acht Prozent deutlich verbessern konnten. Überschwänglichen Applaus gab es jedoch nicht: Umfragen hatten die Partei zuvor deutlich besser bei elf bis zwölf Prozent gesehen. Die FDP konnte ihr Ergebnis von 2016 halten. Die Linke scheiterte wie 2016 erneut an der Fünfprozenthürde.

Für eine Überraschung sorgten die Freien Wähler um Spitzenkandidat Joachim Streit. Laut Hochrechnungen kam die Kleinpartei auf ein Rekordergebnis von mehr als fünf Prozent und könnte zum ersten Mal in den Mainzer Landtag einziehen. Spitzenkandidat Joachim Streit kündigte umgehend an, in die Opposition zu gehen.

Neben einer Ampel wäre theoretisch auch eine große Koalition möglich, sie galt aber schon vor der Wahl insgesamt als unwahrscheinlichste Option. Lange schien eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP möglich. Diese Konstellation hat nach der Wahl laut Hochrechnungen jedoch keine Mehrheit.

Somit wird es in Rheinland-Pfalz sehr wahrscheinlich auf eine Neuauflage der Ampelkoalition hinauslaufen – mit den Grünen als zweitstärkste Kraft. In den kommenden Tagen werden die Gespräche dazu beginnen. 

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