Die Jusos dringen auf Nachschärfungen an dem am Montag vorgestellten Entwurf für das Wahlprogramm der SPD, insbesondere für die Belange junger Menschen. Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal forderte in der Zeitung „Die Welt“ eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie. „Wir wollen jeder Studentin, jedem Auszubildenden und jeder Schülerin das Versprechen geben, dass nicht der Kontostand ihrer Eltern, sondern allein sie selbst darüber entscheiden, welches Leben sie führen wollen“, hob sie hervor.
Rosenthal drängte deswegen auch auf eine deutliche Erhöhung der Bafög-Ausbildungsförderung. Zudem solle es Nachbesserungen an dem Programmentwurf in den Bereichen Klimaschutz und Verkehr geben. Ziel sei, dass jede und jeder den Bus oder die Bahn vor der Haustür nehmen könne. „Daher muss der Nahverkehr nicht nur ausgebaut, sondern beitragsfinanziert und ticketfrei sein“, verlangte Rosenthal.
„Wir werden in den nächsten Wochen dafür kämpfen, dass sich diese Punkte im Wahlprogramm wiederfinden“, kündigte die Juso-Vorsitzende an. Die Passagen zum Klimaschutz bewertete sie zwar grundsätzlich positiv. Man merke deutlich, dass die SPD einen Plan habe, „wie Industrie und ökologischer Wandel zusammengehen“. Gleichwohl müsse die Partei auch hier „deutlich ambitionierter“ werden. Rosenthal forderte „Klimaneutralität bis 2040, wie es auch Beschlusslage der Partei ist“.
Insgesamt habe sich die SPD mit dem Programmentwurf aber „inhaltlich progressiver aufgestellt“, begrüßte die Juso-Chefin. „Wir sagen uns von Hartz IV los und wollen ein gerechteres Bürgergeld an seine Stelle setzen, wir wollen den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen, aber vor allem mit einer Vermögenssteuer und höheren Spitzensteuersätzen das Prinzip ‚Starke Schultern tragen mehr‘ wieder verwirklichen.“
