Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat umgehende personelle Konsequenzen in der Maskenaffäre gefordert. „Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen“, sagte Laschet am Sonntag dem „Südkurier“ aus Konstanz.
Alle politischen Verantwortungsträger „parteiübergreifend von der Bundesregierung bis in die Kommunen tun rund um die Uhr alles, um unser Land gut durch die Krise zu bringen und Menschen zu schützen“, fügte Laschet hinzu. „Jeder Abgeordnete, der sich an und in der Krise bereichert, beschädigt das höchste Gut in der Demokratie – Vertrauen“, warnte er.
In der Affäre um Provisionszahlungen für die Vermittlung von Maskengeschäften hatte der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zuvor seien Rückzug aus der Politik angekündigt. Er erklärte seinen Austritt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sein Abgeordnetenmandat will er erst Ende August niederlegen, für den Bundestag will er nicht erneut kandidieren.
Auch andere Spitzenpolitiker der Union drängen Löbel und den ebenfalls wegen Provisionszahlungen bei der Vermittlung von Maskengeschäften in die Kritik geratenen CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein zur sofortigen Aufgabe ihrer Bundestagsmandate.
