Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat nach den Worten von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) noch keine Entscheidung über die Modellkommunen getroffen, in denen Wege für sichere Öffnungen von Einzelhandel, Gastronomie und Veranstaltungsstätten in der Corona-Pandemie getestet werden sollen. „Es ist überhaupt keine Entscheidung gefallen“, sagte Laumann am Freitag in Düsseldorf. Meldungen, es seien bereits NRW-Kommunen für die Modellprojekte ausgewählt worden, seien „Quatsch“.
„Es steht nichts fest“, sagte Laumann. Er relativierte damit mehrere Medienberichte vom Freitag. So hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, die Millionenstadt Köln werde Modellstadt für Öffnungen in NRW. Laumann sagte hingegen, derzeit prüfe die Landesregierung noch den Rahmen und die Konzepte für entsprechende Modellprojekte.
Laumann äußerte sich auch zur nunmehr angepassten Coronaschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen. Sie sieht eine Corona-Notbremse mit regionaler Differenzierung vor, die einem zunehmend unterschiedlichen Infektionsgeschehen in den Städten und Kreisen Rechnung tragen soll. Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Stadt oder einer kreisfreien Stadt an drei Werktagen in Folge über dem Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, greift demnach grundsätzlich die Corona-Notbremse.
Dann entscheidet die betroffene Kommune in enger Abstimmung mit dem NRW-Gesundheitsministerium zwischen zwei Varianten: Entweder es gibt einen strengen Lockdown mit Aufhebung der zum 8. März in Kraft getretenen Öffnungen oder aber die Kommunen ziehen eine „Test-Option“.
Bei der Test-Option können diese Öffnungen beibehalten werden – jedoch nur für Kunden, Besucher und Nutzer mit einem tagesaktuellen negativen Testergebnis. „Mit der neuen Fassung der Verordnung zieht Nordrhein-Westfalen die Corona-Notbremse – und eröffnet gleichzeitig Perspektiven“, betonte Laumann.
„Die nordrhein-westfälische Variante hat zwei große Vorteile: Auf der einen Seite können betroffene Kreise und kreisfreie Städte die Notbremse ziehen und das öffentliche Leben wieder runterfahren. Auf der anderen Seite gilt: Die Test-Option wirkt wie ein Fangnetz für Coronainfektionen.“
Denn die Test-Option biete „den Anreiz für die Bevölkerung, sich testen zu lassen, und gleichzeitig können unerkannte und asymptomatische Corona-Infizierte erkannt und frühzeitig rausgefiltert werden“, hob der NRW-Gesundheitsminister hervor. Jeder positive Schnelltest ziehe einen PCR-Test nach sich. „So können wir gerade bei diffusen Infektionsgeschehen das Virus besser und zielgenauer bekämpfen.“
