FDP-Fraktionschef Christian Lindner hat die Überlegungen von Bund und Ländern für die weitere Corona-Politik scharf kritisiert. Die Verbindung von einer breiten Anwendung von Schnelltests und den weiteren Öffnungsschritten sei „paradox“, sagte er am Dienstag in Berlin. Wenn die Zahl der Tests ausgeweitet werde, gebe es „Kraft der Natur der Sache mehr positiv Getestete“. In diesem Vorgehen sei ein „dauerhaft verlängerter Lockdown angelegt“.
Laut einer Beschlussvorlage einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, sollen schrittweise weitere Öffnungen erfolgen, wenn die Sieben-Tages-Inzidenz ausreichend niedrig liegt. Diese würde allerdings weiter steigen, wenn mehr positive Testergebnisse gemeldet würden.
Die FDP erwarte eine „klare Öffnungsperspektive“, sagte Lindner. Was bisher vorliege, sei letztlich eine „Verlängerung der bisherigen Lockdown-Politik“. Würde das Papier so umgesetzt, gebe es noch „über die nächsten Wochen“ keine Öffnungsaussichten etwa für die Gastronomie. Entsprechende Lockerungen seien aber „mindestens regional“ schon heute machbar.
Lindner kritisierte zudem erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), weil diese sich nicht im zeitlichen Umfeld zu der Bund-Länder-Runde am Mittwoch im Bundestag äußern will. „Sie muss sich der Debatte hier im Parlament stellen“, verlangte Lindner.
Nach der vorherigen Bund-Länder-Runde am 10. Februar hatte Merkel eine Regierungserklärung abgegeben. Lindner betonte, dass eigentlich eine Regierungserklärung vor den Bund-Länder-Beratungen nötig sei. Dass Merkel sich nicht im Bundestag äußere, sei „eine leichtfertig ausgeschlagene Chance, um für Vertrauen bei den Menschen zu werben“.
