Linke wirft Union Unglaubwürdigkeit beim Umgang mit Korruptionsaffären vor

Bundestag/Reichstag
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Die Linke hat der Union Unglaubwürdigkeit beim Umgang mit Korruption in den eigenen Reihen vorgeworfen. Die Entrüstung über die Vorgänge um die Abgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel sei „scheinheilig“, sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag in Berlin. Sie verwies drauf, dass der wegen einer Lobby-Affäre in die Kritik geratene CDU-Abgeordnete Phillip Amthor zum Spitzenkandidaten der CDU in Mecklenburg-Vorpommern für die Bundestagswahl gewählt worden sei.

Dies mache das Eintreten der Unionsspitze gegen Korruption „vollkommen unglaubwürdig“, kritisierte Wissler. Sie erinnerte auch daran, dass die Union im Bundestag sich lange gegen das Lobbyregister gewehrt habe, auf das sich Union und SPD kürzlich geeinigt haben. „An den Taten wird man sie erkennen“, sagte Wissler. „Es reicht nicht, Krokodilstränen zu vergießen.“ Löbel hat wegen der Annahme einer Provision für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken inzwischen sein Mandat niedergelegt.

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