Wegen der Korruptionsvorwürfe gegen den CSU-Politiker Georg Nüßlein und ein umstrittenes mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert die Organisation LobbyControl schärfere Transparenzregeln. Die Union produziere einen Lobbyskandal nach dem nächsten und blockiere zugleich notwendige Schritte für mehr Transparenz und klare Regeln beim Lobbyismus, erklärte die Organisation am Montag in Berlin.
„Nach dem Skandal um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor hat die große Koalition angekündigt, endlich ein Lobbyregister einzuführen, doch die Union steht auf der Bremse und lehnt umfassende Transparenz ab“, sagte die politische Geschäftsführerin von LobbyControl, Imke Dierßen. „Wir brauchen eine umfassende Reform der Regeln, das fängt beim Lobbyregister an“, erklärte sie. „CDU und CSU müssen unter Beweis stellen, dass sie fragwürdige Lobbygeschäfte nicht dulden.“ Als erstes müsse die Union ihren Widerstand gegen die Einbeziehung der Ministerien in das Lobbyregister aufgeben.
Das Lobbyregister-Gesetz muss aus Sicht von LobbyControl zudem um weitere Regeln ergänzt werden. Die Fälle Nüßlein und Amthor unterstrichen, dass auch die Regeln für Abgeordnete verschärft werden müssten.Abgeordnete dürften ihre Stellung nicht für private Vorteile nutzen, und bezahlte Lobbyarbeit gegenüber Ministerien des Bundes und der Länder muss ihnen untersagt sein“, fordert Dierßen. Abgeordnete dürften keine Lobbyisten sein.
Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen Nüßlein wegen des Anfangsverdachts auf Abgeordnetenbestechung und Steuerhinterziehung aufgenommen hat. Nüßlein steht im Verdacht, gegen Provision Kontakte zu verschiedenen Ministerien im Auftrag eines Herstellers von Gesichtsmasken vermittelt zu haben.
Die Teilnahme von Spahn an einem Abendessen, bei dem Berichten zufolge Spenden für die CDU gesammelt wurden, „wirft zudem ein Schlaglicht auf die unzureichenden Regeln im Bereich der Parteienfinanzierung“, erklärte LobbyControl weiter. Das Treffen war auch mit Blick auf die Corona-Pandemie in die Kritik geraten. Am Tag danach hatte Spahn sein positives Testergebnis auf das Virus erhalten.
Durch das Verhalten der Unionspolitiker sei „Vertrauen in politisches Handeln zerstört“ worden, kritisierte auch Grünen-Chef Robert Habeck. Er drängte ebenfalls auf die zügige Einführung eines Lobbyregisters, um Klarheit darüber zu schaffen, wer bei Gesetzgebungsverfahren einen Einfluss auf Regierung und Parlament ausgeübt habe. Zudem sollten Parlamentarier „ihre Einnahmen auf Euro und Cent veröffentlichen“, forderte der Grünen-Vorsitzende. Der Grenzwert für die Anzeigepflicht von Parteispenden solle halbiert werden.
