Die Organisation LobbyControl pocht auf mehr Transparenz bei der Mitwirkung von Lobbyisten am Entstehen von Gesetzestexten. Vor allem die Union müsse angesichts der aktuellen Masken-Affäre hier ihre Blockade beenden, forderte die Anti-Korruptions-Organisation am Donnerstag. „Die Union muss jetzt zeigen, dass sie aus den Skandalen lernt und die richtigen Konsequenzen zieht“, betonte Timo Lange von LobbyControl.
„Um das Vertrauen in Parlament und demokratische Institutionen wieder herzustellen, reichen Verbesserungen in Teilbereichen nicht aus“, erklärte Lange mit Blick auf das von der Koalition nach langem Ringen geplante Lobbyregister. Daneben sei „ganz klar ein exekutiver Fußabdruck nötig“. Es müsse nachvollziehbar sein ,“wer in welcher Weise an der Entstehung von Gesetzen beteiligt war“.
Klar sei zudem, „dass wir nun ganz dringend schärfere Regeln für Abgeordnete brauchen“, erklärte Lange weiter. „Bei bezahlten Lobbyjobs neben dem Mandat reicht Transparenz nicht aus, da brauchen wir ein grundsätzliches Verbot, das ist das Mindeste, was jetzt kommen muss.“ Zudem sollten Abgeordnete sämtliche Nebeneinkünfte vollständig offenlegen müssen. „Blockiert die Union diese Forderungen weiter, verspielt sie vollständig ihre Glaubwürdigkeit“, hob Lange hervor.
In der Maskenaffäre geht es um hohe Provisionszahlungen, welche die Unionspolitiker Georg Nüßlein und Nikolas Löbel für die Vermittlung von Geschäften mit Schutzmasken erhalten hatten. Beide verließen die Unionsfraktion inzwischen, Löbel legte auch sein Mandat nieder. Am Freitagabend endet eine von der Fraktionsspitze gesetzte Frist, bis zu der Unionsabgeordnete sich zu möglichen finanziellen Vorteilen aus pandemiebedingten Geschäften äußern müssen.
Am Donnerstag legte der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann sein Bundestagsmandat wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit finanziellen Zuwendungen aus Aserbaidschan nieder.
