Masken-Gate: Brinkhaus und Dobrindt versprechen Aufklärung und strengere Regeln

Ralph Brinkhaus - Bild: Simone M. Neumann/Bundestag
Ralph Brinkhaus - Bild: Simone M. Neumann/Bundestag

Als Konsequenz aus der Korruptionsaffäre um die früheren Unionsabgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein hat die Spitze der Unionsfraktion umfassende Aufklärung und auch strengere Verhaltensregeln angekündigt. Der Fraktionsvorstand habe sich „auf klare Konsequenzen im Umgang mit der Vermischung der Wahrnehmung eines Bundestagsmandats mit finanziellen Interessen verständigt“, heißt es in einem Schreiben von Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Unionsabgeordneten, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

„Haltung, Anstand und Integrität sind unverzichtbare Voraussetzungen für die Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter“, schreiben Brinkhaus und Dobrindt. Zur Wahrheit gehöre aber auch, „dass einige Mitglieder unserer Fraktion diesem moralisch-ethischen Anspruch nicht gerecht geworden sind“. Er würden deshalb umfangreiche Maßnahmen ergriffen, „um sicherzustellen, dass sich die Vorgänge, wie wir sie in den letzten Wochen erfahren mussten, zukünftig nicht mehr ereignen können“. 

Die Fraktionsspitze versicherte, die Vorgänge „mit großer Konsequenz“ aufzuklären. Er werde dabei auch geklärt, „ob weitere Bundestagsabgeordnete Geldleistungen für die Vermittlung von Schutzausrüstung oder ähnlichem entgegengenommen haben“. Wer versucht habe, „aus der pandembedingten Notsituation bei der Beschaffung von Schutzausrüstung einen finanziellen Vorteil zu ziehen, hat in unseren Reihen keinen Platz“.

Brinkhaus und Dobrindt kündigten zudem einen Verhaltenskodex an, der über das, „was rein rechtlich von Mitgliedern des Deutschen Bundestags erwartet wird, deutlich hinausgeht“. Es würden auch Vorschläge unterbreitet werden, „mit denen wir die Transparenz von Nebentätigkeiten erhöhen“. 

Die in eine Korruptionsaffäre um Honorare für Maskengeschäfte verstrickten Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein zogen auf massiven parteiinternen Druck hin bereits weitreichende Konsequenzen. Löbel legte sein Bundestagsmandat nieder und trat Presseberichten zufolge auch aus der CDU aus, Nüßlein beendete seine CSU-Mitgliedschaft.

Die Parlamentarier sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Beide erklärten bereits ihren Austritt aus der Unionsfraktion im Bundestag. Löbel wollte sein Abgeordnetenmandat zunächst erst Ende August niederlegen. Nüßlein will bis zum Ende der Legislaturperiode Mitglied des Bundestags bleiben.

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AFP/Redaktion
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