Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat sich besorgt über die Lage der Meinungsfreiheit in Spanien gezeigt. In einem Schreiben an den spanischen Justizminister, das am Montag veröffentlicht wurde, beklagt Mijatovic, dass rechtliche Begriffe wie die Verherrlichung von Terrorismus oder Majestätsbeleidigung im spanischen Recht nicht klar genug definiert seien. Dies könnte „zu unnötigen oder unverhältnismäßigen Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung führen“.
Die Menschenrechtskommissarin nahm Bezug auf „eine wachsende Zahl“ von Verurteilungen von „Künstlern wegen umstrittener Liedtexte“ sowie von Online-Aktivisten. In Spanien hatte zuletzt die Festnahme und Verurteilung des Rappers Pablo Hasél für Aufsehen gesorgt. Die Behörden werfen dem Katalanen Gewalt- und Terrorverherrlichung sowie Majestätsbeleidigung in Liedtexten und Twitterbotschaften vor.
Einen ähnlich prominenten Fall gab es 2018, als der Rapper Valtonyc wegen ähnlicher Vorwürfe verurteilt wurde und anschließend nach Belgien flüchtete. Die von Spanien beantragte Auslieferung von Valtonyc lehnt Brüssel mit der Begründung ab, dass die Vorwürfe gegen ihn in Belgien keinen Straftatbestand darstellen.
Neben der fehlenden rechtlichen Eindeutigkeit hätten einige spanische Gerichte in solchen Fällen nicht dargelegt, ob die angeprangerte „Verherrlichung des Terrorismus wirklich das Risiko einer realen, konkreten und unmittelbaren Gefahr mit sich brachte“, erklärte Mijatovic weiter. Nur in solchen Fällen dürften jedoch Anti-Terror-Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit herangezogen werden.
In Bezug auf die Vorwürfe der Majestätsbeleidigung hob die Menschenrechtskommissarin hervor, dass die Möglichkeiten zur Einschränkung der Meinungsfreiheit hier sehr begrenzt seien, „insbesondere wenn es um Politiker, Behördenvertreter und andere Personen des öffentlichen Lebens geht“. Sie forderte von Madrid „umfassende“ Gesetzesänderungen, um im Einklang mit der europäischen Menschenrechtskonvention das Recht auf freie Meinungsäußerung zu stärken.
Spaniens Justizminister Juan Carlos Campo zeigte Verständnis. „Seien Sie versichert, dass wir die in Ihrem Schreiben geäußerten Bedenken teilen“, erklärte er in seinem Antwortschreiben, das der Europarat ebenfalls am Montag veröffentlichte.
Campo verwies auf bereits eingeleitete Gesetzesänderungen. Unter dem Druck von Massenprotesten gegen die Festnahme des Rappers Hasél hatte die sozialistische Regierung in Madrid Anfang März eine Reform des Strafrechts angekündigt, durch die „verbale Exzesse im Rahmen künstlerischer, kultureller oder intellektueller“ Aktionen nicht mehr unter das Strafrecht fallen sollen.
