Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt die neuen Regeln der Unionsfraktion für mehr Transparenz über Nebentätigkeiten von Abgeordneten. So sei es etwa richtig, wie vorgesehen in einem Beirat über mögliche Kollisionen zwischen der Abgeordnetentätigkeit und einem anderen Beruf zu sprechen, sagte die Kanzlerin am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. „Ein vielfältiges Parlament hat auch seine Vorteile“, fügte sie mit Blick auf die anderweitigen Berufe vieler Parlamentarier hinzu.
Wenn es nur Abgeordnete gäbe, die die Sicherheit haben, etwa in den öffentlichen Dienst zurückzukehren, würde das Parlament „nicht die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln“, sagte Merkel. Ein kürzlich von der Unionsfraktion vorgelegter Verhaltenskodex sieht ein Verbot bezahlter Nebentätigkeiten für die Fraktionsspitze vor. Alle anderen Abgeordneten sollen Nebeneinkünfte transparent machen. Mögliche Interessenskollisionen sollen in einem „Integritätsausschuss“ erörtert werden.
Hintergrund ist der Skandal um Provisionszahlungen bei Maskengeschäften und Lobbytätigkeiten, der derzeit CDU und CSU erschüttert. Die Abgeordneten Georg Nüßlein, Nikolas Löbel, Mark Hauptmann und Tobias Zech traten deshalb zurück.
Merkel nahm zudem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen eines umstrittenen Spendendinners in Schutz, bei dem Gelder für die CDU gesammelt worden sein sollen. Nach dem, was sie darüber gelesen habe, sei dort alles im Rahmen der geltenden Regeln geschehen, sagte die Kanzlerin. Sie verwies darauf, dass den geltenden Gesetzen zufolge Parteispenden ausdrücklich erwünscht seien.
