transparenz

Nach den Skandalen um lukrative Maskengeschäfte und bezahlten Lobbyismus haben sich die Koalitionsfraktionen auf strengere Transparenzregeln für Abgeordnete geeinigt. Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen sollen anders als bisher mit dem genauen Betrag veröffentlicht werden, wie […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt die neuen Regeln der Unionsfraktion für mehr Transparenz über Nebentätigkeiten von Abgeordneten. So sei es etwa richtig, wie vorgesehen in einem Beirat über mögliche Kollisionen zwischen der Abgeordnetentätigkeit und einem […]

Die Bundesregierung hat das von der GroKo ausgehandelte Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters auf den Weg gebracht. Demnach müssen sich Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter in ein öffentliches Verzeichnis eintragen, wenn ihre Lobbyarbeit regelmäßig, dauerhaft oder geschäftsmäßig […]

In der sogenannten Maskenaffäre macht die SPD weiter Druck auf die Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bekräftigte am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“ die Forderung nach einem Transparenzbeauftragten im Bundestag. Es gehe um das […]

In der Maskenaffäre um zwei frühere Unionsabgeordnete verspricht die Parteispitze, für größtmögliche Transparenz sorgen zu wollen. CDU-Chef Armin Laschet forderte Unionspolitiker auf, „reinen Tisch“ zu machen. Als Konsequenz aus der Affäre um Geschäfte mit Schutzmasken […]

Mehr als 20 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben die Pharmakonzerne Pfizer und Biontech sowie Curevac zu einer schnellen Ausweitung der weltweiten Produktion von Corona-Impfstoffen aufgefordert. In offenen Briefen appellieren NGOs wie die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen an […]

Donald Trump hatte als US-Präsident bekanntermaßen ein schwieriges Verhältnis zu Wahrheit und Medien: Zehntausende falsche oder irreführende Aussagen sind dokumentiert, immer wieder attackierte er Journalisten. Unter seinem Nachfolger Joe Biden soll es – so das […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will nach der am Mittwoch anstehenden Regierungserklärung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) prüfen, ob die von ihm gestellten Fragen zur Impfstoffbeschaffung ausreichend beantwortet sind. „Es sind viele Fragen gestellt. Ich werde […]

In voller Transparenz hat die Impfkommission der US-Arzneimittelbehörde FDA damit begonnen, den Antrag für eine Notfallzulassung des Corona-Impfstoffs des Mainzer Pharmaunternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer zu prüfen. Die öffentliche Sitzung wurde am Donnerstag live […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Transparenz bei der Ablehnung sogenannter Schengenvisa gefordert. Nach zwei am Dienstag verkündeten Urteilen muss das ablehnende Land Betroffenen den Grund mitteilen und gegebenenfalls auch den anderen EU-Staat, auf […]

Der insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hat bereits seit Jahren Verlust in Milliardenhöhe angehäuft. Die Überschuldung belaufe sich auf insgesamt 2,8 Milliarden Euro, heißt es in einem Gutachten von Insolvenzverwalter Michael Jaffé, aus dem „Süddeutsche Zeitung“, WDR […]

Bei zahlreichen deutschen Unternehmen sind Mails eines „Transparenzregister e.V.“ aus Plauen eingegangen mit dem Betreff „Zahlungsaufforderung – Verstoß gegen das Geldwäschegesetz“. Die IHK Nürnberg für Mittelfranken weist darauf hin, dass dieser e.V. nichts mit dem […]

Bei zahlreichen deutschen Unternehmen sind Mails eines „Transparenzregister e.V.“ aus Plauen eingegangen mit dem Betreff „Zahlungsaufforderung – Verstoß gegen das Geldwäschegesetz“. Die IHK Nürnberg für Mittelfranken weist darauf hin, dass dieser e.V. nichts mit dem […]

Bei zahlreichen Unternehmen sind Mails eines „Transparenzregister e.V.“ aus Plauen eingegangen mit dem Betreff „Zahlungsaufforderung – Verstoß gegen das Geldwäschegesetz“. Die IHK Nürnberg für Mittelfranken weist darauf hin, dass dieser e.V. nichts mit dem offiziellen […]