Nach dem Scheitern der Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags für die Altenpflege mehren sich die Forderungen nach Konsequenzen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach sich in der Wochenzeitung „Die Zeit“ dafür aus, „dass wir Erstattungen aus der Pflegeversicherung konsequent an Tarifbindung koppeln“. Andernfalls drohe ein gesellschaftlicher Bruch, warnte Heil.
Die Allgemeinverbindlichkeit war vergangene Woche am Nein des katholischen Sozialverbands Caritas gescheitert, der durch eine Tarifbindung Nachteile für die von der katholischen Kirche betriebenen Einrichtungen befürchtete. Heil kritisierte, dass „in der Pflege eine Riesenchance verpasst wurde, indem die kirchlichen Arbeitgeber in der Caritas diesen Weg nicht mitgegangen sind“.
Politische Unterstützung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Pflege forderte vor diesem Hintergrund auch Grünen-Chef Robert Habeck. Er sprach sich am Montag in Berlin ebenfalls dafür aus, „die Pflegeversicherung gesetzlich dazu zu verpflichten, nur mit Arbeitgebern Verträge zu schließen, die nach Tarif bezahlen“.
