Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat den Richter, der 2017 das erste Korruptionsurteil gegen Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva verhängt hatte, für „befangen“ erklärt. Dies entschied die Zweite Kammer am Dienstag mit einer Mehrheit von drei zu zwei Stimmen. Sergio Moro hatte den populären Linkspolitiker Lula wegen Korruption verurteilt. Später wurde er unter dem rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro vorübergehend Justizminister.
Die Entscheidung ist bereits der zweite Erfolg für Lula, der bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr laut Umfragen gute Chancen hätte, Bolsonaro abzulösen. Vor zwei Wochen hatte der Oberste Richter Edson Fachin bereits alle vier Urteile gegen den ehemaligen Staatschef kassiert und die Verfahren an ein Bundesgericht in Brasília verwiesen.
Fachin hatte argumentiert, das Gericht im südbrasilianischen Curitiba, das alle Prozesse gegen Lula geführt hatte, sei dafür nicht zuständig gewesen. Die Fälle müssen nun vor dem Bundesgericht in Brasília neu aufgerollt werden. Werden die Urteile dort nicht wieder in Kraft gesetzt, darf der 75-jährige Lula bei der Wahl kandidieren. Die brasilianische Generalstaatsanwalt legte dagegen Berufung beim gesamten Obersten Gerichtshof ein.
Die Fälle gehen auf Ermittlungen in der Korruptionsaffäre „Lava Jato“ (Autowäsche) um den staatlichen Ölkonzern Petrobras zurück: Petrobras soll zu überteuerten Bedingungen Aufträge an Baukonzerne und andere Firmen vergeben haben; diese wiederum zahlten Bestechungsgelder an Politiker und Parteien. Im Zuge der jahrelangen Ermittlungen zum größten Korruptionsskandal in der Geschichte des Landes landeten eine Reihe von Politikern und Managern im Gefängnis, unter ihnen auch Lula.
Das Gericht in Curitiba befand den Ex-Präsidenten unter anderem für schuldig, auf diese Weise eine Luxuswohnung erhalten und illegale Gelder an seine Stiftung geleitet zu haben. Der ehemalige Metallarbeiter, der von 2003 bis 2010 an der Staatsspitze stand, wies die Vorwürfe stets als politisch motiviert zurück. Doch sein Image wurde schwer beschädigt.
Lula verbrachte 18 Monate in Haft, bevor er im November 2019 wieder auf freien Fuß kam – seine Anwälte hatten seine Freilassung nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts beantragt, wonach Verurteilte erst nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel inhaftiert werden können. Aufgrund seiner Verurteilung durfte Lula auch bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2018 nicht antreten. In den Umfragen hatte er zuvor stets in Führung gelegen.
