In der Korruptionsaffäre um die Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) setzt die Opposition wenige Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Union weiter unter Druck. „CDU und CSU müssen im Maskenskandal auf allen Ebenen Transparenz schaffen und ihr Zögern und Zaudern schnellstens überwinden“, forderte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, am Montag.
„Denn noch immer könnte nur die Spitze des Eisbergs zu sehen sein und die tatsächlichen Ausmaße und strukturellen Verflechtungen weiter verborgen bleiben“, erklärte Theurer. Der „Empörung und den wohlfeilen Ankündigungen“ müsse „lückenlose und schonungslose Aufklärung“ folgen.
Der politische Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, attackierte die Union scharf. „Wir sehen an der Geschichte der Union immer wieder – an die schwarzen Kassen von Helmut Kohl mag ich hier erinnern -, dass es dort ein kulturelles, ein Haltungsproblem zu der Frage von Korruption gibt“, sagte Kellner am Sonntagabend in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Offensichtlich sei die Union zu lange an der Macht. Das seien einfach zu viele Einzelfälle. Er hoffe, dass die Wähler am Sonntag in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg der Union die Antwort gäben.
Der baden-württembergische Abgeordnete Löbel und sein bayerischer Kollege Nüßlein sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Beide erklärten inzwischen ihren Austritt aus der Unionsfraktion im Bundestag. Löbel will sein Abgeordnetenmandat aber erst Ende August niederlegen, während Nüßlein bis zum Ende der Legislaturperiode Mitglied des Bundestags bleiben will. Zahlreiche Spitzenpolitiker der Union forderten die beiden Abgeordneten bereits zum sofortigen Mandatsverzicht auf.
