Regierung zahlt Opfern politischer Gewalt Millionen an Entschädigung

Bundestag/Reichstag
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Die Bundesregierung hat Opfern von politischem Extremismus und Terrorismus in den vergangenen vier Jahren einem Bericht zufolge Entschädigungen in zweistelliger Millionenhöhe gezahlt. Das Büro des Opferbeauftragten habe zwischen 2017 und 2020 Entschädigungen in Höhe von rund 7,54 Millionen Euro im Bereich des Extremismus dokumentiert, berichtete das Nachrichtenportal „ThePioneer“ am Donnerstag unter Berufung auf interne Unterlagen. Hinzu kämen Zahlungen an Opfer terroristischer Taten in Höhe von rund 8,93 Millionen Euro. 

Der Opferbeauftragte Edgar Francke steht Betroffenen als zentraler Ansprechpartner zur Seite. Finanzielle Leistungen werden über einen Härtefallfonds aus Haushaltsmitteln geregelt, die der Bundestag jährlich zur Verfügung stellt.

„Wir müssen hart daran arbeiten, das durch Anschläge wie in Halle und Hanau erschütterte Vertrauen in den Staat wieder zu gewinnen“, sagte Francke dem Portal. „Rechter Terror richtet sich gegen unsere offene und vielfältige Gesellschaft.“ Die Opfer würden stellvertretend für die Demokratie und ihre Werte angegriffen. 

Im Einzelnen erhielten Opfer extremistischer Übergriffe im Jahr 2020 laut „The Pioneer“ Härteleistungen in Höhe von 2,46 Millionen Euro, mehr als fünf Mal so viel wie noch 2017. Opfer terroristischer Straftaten erhielten im vergangenen Jahr rund 606.000 Euro. Hier hatten die Zahlen der Vorjahre deutlich höher gelegen und sich zwischen rund 2,5 und rund 3,3 Millionen Euro bewegt. 

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