Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine umgehende Änderung des Wahlrechts zugunsten kleiner Parteien gefordert. „Angesichts der Pandemielage werde ich den Fraktionen empfehlen, das Wahlrecht zu ändern, um den kleinen Parteien die Beteiligung an der Bundestagswahl zu erleichtern“, sagte Schäuble der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Anlass für das Engagement des Parlamentspräsidenten sind die Schwierigkeiten, die die sogenannten nicht-etablierten Parteien gerade haben.
Im Gegensatz zu den bereits im Bundestag vertretenen Parteien müssen kleine Parteien Unterschriften von Unterstützern vorlegen, damit ihre Landeslisten und Direktkandidaten zur Wahl zugelassen werden. Diese Unterschriften sammeln sie üblicherweise vor allem in Fußgängerzonen. Doch diese sind wegen der geschlossenen Geschäfte derzeit relativ leer. Das Problem trifft dem Bericht zufolge dutzende Parteien, unter ihnen die ÖDP oder die Piratenpartei.
„Wenn wir an dieser Stelle nichts ändern, bekommen wir ein verfassungsrechtliches Problem“, warnte Schäuble in der Zeitung. „Wir könnten die Chancengleichheit der kleinen Parteien gegenüber denen, die bereits im Bundestag sitzen, verletzen“.
Das Parlament müsse daher handeln, denn auf das Grundgesetz zu achten, sei „nicht nur dem Bundesverfassungsgericht überlassen, auch der Bundestag ist für die Einhaltung der Verfassung zuständig“, sagte Schäuble. Es gebe zwei Möglichkeiten: Entweder man senke „für diese Bundestagswahl die Zahl der für eine Zulassung nötigen Unterschriften“. Oder man erleichtere „die digitalen Möglichkeiten, Unterstützungsunterschriften zu leisten“. Die erste Variante sei „vermutlich einfacher zu realisieren“.
