Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor dem Hintergrund des 150. Jahrestags der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Reichstags vom Bundestag Selbstbewusstsein gefordert. „Das Parlament bestimmt den Rahmen, in dem die Regierungen handeln – und nicht die Exekutive die Bedingungen, unter denen das Parlament debattiert“, sagte Schäuble am Donnerstag zu Beginn der Bundestagsdebatte.
Besonders hoch sei die Bedeutung des Bundestags gerade derzeit angesichts der hitzigen öffentlichen Debatten über die Pandemiebewältigung. „Je maßloser in der Öffentlichkeit diskutiert wird, umso wichtiger wird die Funktion des Parlaments als der Ort, um politisches Handeln zu erklären“, sagte Schäuble. Dabei gehe es darum, in Rede und Gegenrede die Alternativen aufzuzeigen, den Bürgern Orientierung zu geben.
Dabei ging Schäuble indirekt auch auf die Maskenaffäre ein. Gelinge dem Bundestag die Debatte, wachse das Vertrauen in das repräsentative Prinzip – „ein Vertrauen, dem allerdings jeder einzelne Abgeordnete mit seinem Handeln immer wieder neu gerecht werden muss. Tut er es nicht, beschädigt er alle.“ Dies sollte nun jeder verstanden haben, sagte Schäuble mit Blick auf die Maskenaffäre.
Der Reichstag hatte sich am 21. März 1871 konstituiert. Schäuble sagte, auch so fern scheinende Zeiten rückten manchmal erstaunlich nahe – schon damals sei leidenschaftlich über das Impfen debattiert worden. „Wegen Pocken. Das am Ende der intensiven parlamentarischen Beratungen verabschiedete Reichsimpfgesetz legte die Grundlage dafür, diese Krankheit in Deutschland auszurotten – wenn es auch erst sehr viel später gelang.“
