SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider hat deutliche Kritik am Umgang von vor allem CDU-Mitgliedern der Bundesregierung sowie an der Vermittlung der Beschlüsse der Bund-Länder-Spitzentreffen geübt. Mit Blick auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Wirtschaftsminister Peter Altmaier, aber auch auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (alle CDU) sprach Schneider am Mittwoch in Berlin von „Managementversagen“.
Zu den Beschlüssen von Merkel sowie den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder aus der Nacht zum Dienstag sagte Schneider, im Grundsatz halte er das vereinbarte Festhalten am Lockdown für richtig. Auch er sei der Auffassung, dass es angesichts der dritten Pandemie-Welle „einen Stopp“ geben müsse. „Wir brauchen eine Begrenzung des Anstiegs der Infektionen“, hob er hervor.
Auch für die Entscheidungen der Regierenden im Detail gebe es wohl „gute Gründe“, sie seien aber nicht „gut begründet worden“. Dies führe zu „Zersetzungs- und Verfallserscheinungen“. Schneider sprach in diesem Zusammenhang von einem falschen Erwartungsmanagement schon vor dem Spitzentreffen. Die Ruhetagsregelung zu Ostern sei dann plötzlich mitten in der Nacht „wie Kai aus der Kiste“ gekommen, ohne dass deren Umsetzbarkeit geklärt worden sei. Möglich sei dies nur per Gesetz, wofür aber die Zeit knapp sei.
In der SPD-Fraktion habe es zu alledem am Dienstag „eine muntere Diskussion“ gegeben, sagte Schneider. Der SPD-Politiker machte in Teilen Spahn für die Probleme verantwortlich, weil dieser für Anfang März eine umfassende Test-Strategie versprochen, dies dann aber nicht eingehalten habe.
Unglücklich sei auch gewesen, in welcher Weise aus dem Kreis der Ministerpräsidenten über die Mallorca-Urlaube diskutiert worden sei. Hier sei „eine aggressive Stimmung“ erzeugt worden, was nicht durch die tatsächliche Relevanz des Themas gerechtfertigt sei.
Nachdrücklich forderte Schneider eine Verpflichtung für Unternehmen, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Corona zu testen, die nicht im Homeoffice arbeiten können. Dies habe die SPD-Seite auch verlangt, die Union sei dazu aber nicht bereit gewesen und habe auf einer freiwilligen Regelung bestanden. „Ich glaube nicht, dass diese Selbstverpflichtung funktioniert“, sagte dazu Schneider.
