Nach dem Korruptionsskandal rund um Maskengeschäfte in der Union hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die vollständige Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten gefordert. „Wir brauchen endlich echte Transparenz in den Parlamenten: Abgeordnete sollten künftig ihre Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro angeben müssen. Ich erwarte von CDU und CSU, dass sie da jetzt mitmachen“ sagte Scholz der „Bild am Sonntag“.
„Die Bürger müssen wissen, wen sie wählen – und woher er Geld bekommt“, fügte Scholz hinzu. Nebeneinkünfte in Millionenhöhe seien schwer vereinbar mit dem Amt eines Vollzeit-Abgeordneten. Das Verhalten der in die Maskenaffäre verwickelten Unions-Abgeordneten kritisierte Scholz als „unmoralisch, ungesetzlich und unverantwortlich“. „Diese Abgeordneten beschädigen mit ihrem Verhalten die Demokratie“, erklärte er.
Abgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte bislang nicht auf Euro und Cent genau angeben, sondern nur in zehn Stufen: Die erste Stufe umfasst Einkünfte ab 1000 Euro bis 3500 Euro, die letzte Stufe Einkünfte ab mehr als 250.000 Euro monatlich.
Der Skandal um Provisionszahlungen bei Maskengeschäften, an denen sich Unions-Abgeordnete bereichert haben sollen, erschüttert derzeit CDU und CSU. Nachdem Vorwürfe gegen die inzwischen von ihrem Mandat zurückgetretenen CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und den CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel erhoben wurden, wurden am Mittwoch auch Vorwürfe gegen den CSU-Landtagsabgeordneten und ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter bekannt.
