Angesichts knapper Impfstoffdosen in der EU haben die Regierungschefs von sechs europäischen Ländern einen „Korrekturmechanismus“ von Brüssel gefordert, um die „ungerechte“ Verteilung von Corona-Impfstoffen unter den Mitgliedstaaten zu beenden. Es sei wichtig, eine „technische“ Lösung mit der EU-Kommission und dem Europäischen Rat zu finden, um „all jene besonders zu unterstützen, die wenig bekommen haben“, sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien bei einer Pressekonferenz. Damit sollen die Unterschiede bei den Durchimpfungsraten behoben werden.
Unterstützung bekam er von seinen Kollegen aus Tschechien, Slowenien, Bulgarien, Kroatien und Lettland. Sie kritisierten auch das derzeitige System, wonach unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage und des Impfbedarfs der einzelnen Länder die Mitgliedstaaten untereinander teilweise eine andere Verteilung ausgehandelt haben.
Nach diesem Prinzip werden übrig gebliebene Impfdosen in einem transparenten Verfahren auf andere, Interesse bekundende Mitgliedstaaten umverteilt. Es sei „Sache der Mitgliedstaaten, eine Einigung zu erzielen, sollten sie zur Verteilung auf Basis des Bevölkerungsanteils zurückkehren wollen“, erklärte die EU-Kommission am Montag.
Laut Kurz hat Bulgarien bisher pro Kopf nur ein Drittel dessen erhalten, was Malta bekommen hat, obwohl die 27 Mitgliedstaaten vereinbart hatten, die Impfstoffe im Verhältnis zur Einwohnerzahl der einzelnen Länder zu verteilen. Sloweniens Regierungschef Janez Jansa warnte seinerseits Brüssel vor einer „neuen politischen Krise“, sollte die Situation andauern.
Kurz hatte bereits vergangene Woche das derzeitige Verteilungssystem in der EU kritisiert. Derweil wirft Österreichs Opposition dem Bundeskanzler eine „politische Show“ vor, um von seinen eigenen „Fehlern“ abzulenken.
Erst am Montag war der für die Impfbestellung verantwortliche Beamte zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass er zu wenige Impfdosen bestellt hatte. „Wenn in Europa etwas schief läuft, ist es ‚die EU‘, die dafür verantwortlich gemacht wird – auch wenn die Regierungen nicht mit ihren eigenen Beamten gesprochen haben“, kommentierte Martin Selmayr, der Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich, am Montag auf Twitter.
Auch Spaniens Außenministerin dementierte jegliche Probleme. „Die EU hat den Mitgliedstaaten die Anzahl der Dosen zur Verfügung gestellt, die sie bestellt haben“, sagte Arancha González Laya in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ am Dienstag.
