Spahn will bald Gesetzentwurf für Pflegereform vorlegen

Symbolbild: Pflege
Symbolbild: Pflege

Für die geplante Pflegereform will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach Informationen der „Bild am Sonntag“ in den kommenden Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen. „Die Pflegereform soll noch diese Legislatur in den Bundestag eingebracht werden“, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministerium der Zeitung. „Dazu wird der Bundesminister in Kürze mit den Regierungsfraktionen beraten.“

Die Zeitung berichtete weiter, Spahns Pläne sähen vor, dass Pflegeheime und mobile Pflegedienste Leistungen mit der Pflegeversicherung nur noch abrechnen dürfen, wenn sie ihre Angestellten nach Tarif bezahlen. Parallel solle der Eigenteil der Heimbewohner für die Pflege bei insgesamt rund 25.000 Euro gedeckelt werden.

Kritik kam vom Koalitionspartner SPD. „Der Gesundheitsminister hat seinen Worten bisher keine Taten folgen lassen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas der Zeitung. Die SPD fordere schon lange eine Deckelung der Eigenanteile für kleine und mittlere Einkommen. Spahn sei nicht über Ankündigungen hinausgekommen. Auch habe er es noch nicht geschafft, ein schlüssiges Finanzierungskonzept vorzulegen. 

In der Corona-Pandemie hat auch die Diskussion um eine Besserstellung der Pflegekräfte Fahrt aufgenommen. Gefordert werden unter anderem eine bessere Bezahlung sowie verlässliche Arbeitszeiten und mehr Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung.

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AFP/Redaktion
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