Sri Lanka führt Haft zur „Deradikalisierung“ religiöser Extremisten ein

Symbolbild: Haft
Symbolbild: Haft

In Sri Lanka können mutmaßliche religiöse Extremisten künftig bis zu zwei Jahre in Haft genommen werden. Präsident Gotabaya Rajapaksa verkündete am Samstag das Inkrafttreten der sogenannten „Deradikalisierungshaft“. Jeder, der „gewalttätiger Taten“ verdächtigt werde, „religiösen, rassistischen oder gesellschaftlichen Unfrieden“ stifte oder „Feindlichkeiten zwischen unterschiedlichen Gruppen“, könne inhaftiert werden.

Grundlage der Regelungen ist ein Anti-Terror-Gesetz, das von nationalen und internationalen Menschenrechtsgruppen wiederholt kritisiert wurde. Rajapaksa war mit dem Versprechen an die Macht gekommen, den Islamismus zu bekämpfen. Die Vorgängerregierung hatte vor ihrer Wahlniederlage 2019 angekündigt, das Gesetz zurückzuziehen, weil es die Freiheitsrechte untergrabe, ihre Ankündigung letztlich jedoch nicht umgesetzt.

Innenminister Sarath Weerasekera kündigte am Samstag an, dass die von einigen muslimischen Frauen getragene Burka eine Gefahr „für die nationale Sicherheit“ sei. Ein offizielles Verbot der Burka solle deshalb in Kürze vom Kabinett beschlossen werden.

Die Burka war kurz nach den Oster-Anschlägen in Sri Lanka vor zwei Jahren im Rahmen eines Notstandsgesetzes vorläufig verboten worden. Bei den Anschlägen am 21. April, dem Ostersonntag 2019, waren mindestens 279 Menschen getötet und 593 weitere verletzt worden. Die islamistischen Selbstmordattentäter hatten mehrere Kirchen und Luxushotels attackiert.

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