Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Klebeaktion der `Letzten Generation` an den Flughäfen Hamburg und Düsseldorf scharf kritisiert. Rechtsstaatlichkeit müsse „endlich wieder“ durchgesetzt werden, zur Not auch mit langen Freiheitsstrafen für Wiederholungstäter, forderte Linnemann […]
Im Mammutprozess gegen vier mutmaßliche Linksextremisten vor dem Oberlandesgericht Dresden sind die Hauptangeklagte Lina E. sowie drei mitangeklagte Männer zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht sprach sie am Mittwoch unter anderem wegen der Mitgliedschaft in […]
Eva Kaili, die ehemalige griechische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, bleibt weiterhin in Haft. Das entschied ein Gericht am Donnerstag in Brüssel. Kailis Festnahme ist Teil des Korruptionsskandals im EU-Parlament.
Im Prozess um fünf getötete Kinder im nordrhein-westfälischen Solingen ist die angeklagte Mutter zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Frau hatte im September 2020 fünf ihrer sechs Kinder in ihrer Wohnung in Solingen getötet.
Im Prozess um fünf getötete Kinder im nordrhein-westfälischen Solingen ist die angeklagte Mutter am Donnerstag wegen fünffachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Fünf Jahre nach dem Tod des ehemaligen britischen Fußball-Profis Dalian Atkinson ist am Dienstag ein Polizist wegen Totschlags zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der 43-Jährige muss zwei Drittel der Strafe im Gefängnis verbüßen, bevor […]
In einem Prozess um eine mutmaßlich linksextremistisch motivierte Droh- und Einschüchterungskampagne hat das Stuttgarter Landgericht die beiden Angeklagten zu je zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Mann und die Frau […]
Der frühere US-Polizist Derek Chauvin ist wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd zu 22 Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Richter Peter Cahill verhängte am Freitag in Minneapolis ein Strafmaß von 270 Monaten […]
Die lebenslange Haft für den Angeklagten im Prozess um einen Axtmord in Hessen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision als unbegründet, wie das Landgericht Limburg am Mittwoch mitteilte. Das Gericht hatte Imad A. im […]
Ein früherer Händler der Deutschen Bank ist in den USA wegen Marktmanipulationen zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Der 41-jährige Brite habe Marktteilnehmer mit einer als „Spoofing“ bekannten Methode betrogen, erklärte das US-Justizministerium am Montag. […]
Im Zuge der Korruptionsermittlungen gegen den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy ist die Chefin der Paparazzi-Agentur BestImage, Mimi Marchand, inhaftiert worden. Eine Abhöraktion habe ergeben, dass Marchand unter Verstoß der Auflagen der Justiz mit jemandem gesprochen […]
Wegen Totschlags mit einem Samuraischwert an seiner Partnerin hat das Landgericht Bielefeld einen Mann zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Richter ordneten am Freitag zudem die Unterbringung des 37-Jährigen in einer Entzugsanstalt an, wie ein […]
Wegen illegaler Wahlkampffinanzierung soll der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy für sechs Monate ins Gefängnis: Die Pariser Staatsanwaltschaft forderte vor dem Strafgericht am Donnerstag ein Jahr Haft, davon sechs Monate auf Bewährung, sowie eine Geldbuße […]
Das Landgericht Freiburg hat einen 38-Jährigen wegen Vergewaltigung und schweren sexuellen Missbrauchs sowie der Herstellung kinderpornografischen Materials zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Frau, die wegen Beihilfe angeklagt war, wurde am Dienstag freigesprochen. Dem Mann […]
Nach dem Brand in einem Hochhaus in Mainz ist ein 46-jähriger Tatverdächtiger in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den Mann, der bereits am Montag festgenommen wurde, besteht der dringende Tatverdacht der schweren Brandstiftung, wie Staatsanwaltschaft und […]
Trotz seiner Abwahl zeigt Israels langjähriger Regierungschef Benjamin Netanjahu sich zuversichtlich: „Wir sind bald wieder da“, versprach er seinen Anhängern, als am Sonntag eine neue Regierung ohne seine Likud-Partei bestätigt wurde. Dabei ist Netanjahus Zukunft […]
Das Landgericht Schwerin hat einen ehemaligen Geschäftsführer des Kreisverbands Müritz der Arbeiterwohlfahrt (AWO) wegen schwerer Untreue zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Strafkammer sah es nach Gerichtsangaben am Freitag als erwiesen an, dass der 72-jährige […]
Wegen einer Ohrfeige für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron muss der Angreifer für vier Monate ins Gefängnis. Ein Gericht im südfranzösischen Valence verurteilte Damien T. am Donnerstag zu einer 18-monatigen Haftstrafe, davon wurden aber 14 Monate […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Hafturteile gegen zwei Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Revolution Chemnitz“ bestätigt. Das Oberlandesgericht Dresden habe bei seiner Entscheidung keine Rechtsfehler gemacht, teilte der BGH am Montag in Karlsruhe mit. Die Männer […]
Im Fall des getöteten Afroamerikaners George Floyd hat die zuständige Staatsanwaltschaft 30 Jahre Haft für den verurteilten Ex-Polizisten Derek Chauvin gefordert. Die Staatsanwaltschaft von Minnesota bezeichnete Chauvins Handeln in Gerichtsunterlagen am Mittwoch als „ungeheuerlichen Missbrauch“ […]
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