Die ägyptische Regierung unter Staatschef Abdel Fattah al-Sisi sieht sich mit scharfer Kritik aus dem UN-Menschenrechtsrat in Genf konfrontiert. 31 Länder forderten am Freitag, die Gesetzgebung gegen Terrorismus in dem nordafrikanischen Land dürfe nicht länger dazu dienen, die Opposition, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten zu unterdrücken und Menschen endlos in Untersuchungshaft festzuhalten.
Die 31 Länder äußerten sich in einer Video-Botschaft, die von der finnischen Botschafterin Kirsti Kauppi verlesen wurde, „zutiefst besorgt“ darüber, dass die Anti-Terrorismus-Gesetzgebung gegen Menschenrechtsaktivisten, Vertreter der LGBTQ-Gemeinde, Journalisten, Polizisten und Anwälte eingesetzt werde. LGBTQ ist die Abkürzung für die Bewegung, die sich für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen einsetzt.
Der Text mit den Forderungen an die Regierung in Kairo, darunter die Forderung nach Freilassung aller Journalisten, wurde unter anderem von Frankreich, Kanada, den USA, Australien und Neuseeland unterzeichnet. In Ägypten sind nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen mehr als 60.000 Menschen wegen ihrer politischen Ansichten inhaftiert. Die Unterdrückung der Opposition richtet sich seit dem Amtsantritt al-Sisis 2014 unterschiedslos gegen alle Oppositionellen.
