Amnesty: Menschenrechtslage hat sich in Corona-Pandemie weltweit verschlechtert

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Die Menschenrechtslage hat sich während der Corona-Pandemie für Millionen von Menschen in aller Welt verschlechtert. Zu diesem Schluss kommt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht. „Millionen von Menschen waren im letzten Jahr massiv der Pandemie und ihren Folgen ausgesetzt, ohne dass Regierungen weltweit ihrer menschenrechtlichen Schutzpflicht ausreichend nachgekommen wären“, kritisierte der ai-Generalsekretär in Deutschland, Markus N. Beeko.

Besonders verletzliche Gruppen wie vorerkrankte Menschen, Geflüchtete und Beschäftigte im Gesundheitswesen, Minderheiten sowie Frauen und Mädchen litten laut Amnesty am stärksten unter der Pandemie. Auch würden etwa Beschäftigte im Gesundheitswesen in der Pandemie häufig schutzlos allein gelassen. Im vergangenen Jahr starben demnach weltweit mindestens 17.000 Beschäftigte in diesem Sektor, ein Großteil in Südamerika. Statistisch betrachtet sei im letzten Jahr „alle 30 Minuten eine im Gesundheitswesen arbeitende Person mit Covid-19 gestorben“, kritisierte Beeko.

Zu den aktuell drängendsten Fragen der globalen Pandemiebekämpfung gehört laut Amnesty, wie weltweit schutzbedürftige Gruppen rasch eine Impfung erhalten und wie in allen Ländern möglichst viele Menschen möglichst rasch geimpft werden können. Hierzu könne eine vorübergehende Ausnahmeregelung vom Patentschutz für Covid-19-Medizinprodukte einen wichtigen Beitrag leisten. Mehr als 100 Länder unterstützten einen entsprechenden Antrag von Indien und Südafrika zur Aussetzung des Trips-Abkommens in der Welthandelsorganisation. Bislang werde dieser Vorschlag von den USA, Großbritannien, der Schweiz und der EU blockiert. Amnesty habe zusammen mit anderen Organisationen die internationale Kampagne „A Fair Shot“ zur Impfstoffgerechtigkeit gestartet, erklärte Beeko. 

Der Amnesty International Report 2020/2021 dokumentiert, wie Staaten im vergangenen Jahr bei gesellschaftlichen Konflikten zunehmend gewaltsam vorgingen. In zahlreichen Ländern wurden demnach Sicherheitsgesetze verschärft, Minderheiten diskriminiert, teilweise wurden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Regierungen und Militärs, wie in Myanmar, Äthiopien, Nigeria und Belarus hätten systematisch „exzessive, teilweise tödliche Gewalt gegen friedlich Protestierende“ angewandt. Äthiopische und eritreische Regierungstruppen hätten in der Region Tigray Massaker an der Zivilbevölkerung verübt.

Amnesty lobte in dem Bericht wichtige Entscheidungen deutscher Justizbehörden. Mit Gerichtsprozessen nach dem Weltrechtsprinzip habe Deutschland im vergangenen Jahr einen „wichtigen Beitrag im internationalen Kampf gegen die Straflosigkeit“ geleistet. Im weltweit ersten Strafprozess wegen mutmaßlicher Staatsfolter in Syrien hatte das Oberlandesgericht Koblenz im Februar etwa einen früheren Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes zu viereinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst sei aus Sicht von Amnesty International eine „wichtige Stärkung des Grund- und Menschenrechtsschutzes“. In Bezug auf die Menschenrechte in Deutschland sieht Amnesty aber auch weiter Nachholbedarf. So bleibe im Bereich der inneren Sicherheit sowohl die Bekämpfung rassistischer Gewalt vorrangig wie auch die Stärkung von Kontrollmechanismen bei Polizei und Sicherheitsbehörden.

„Der deutsche Rechtsstaat weist ausgerechnet dort Lücken auf, wo es um Transparenz und Kontrolle der Polizei geht – wichtige internationale Menschenrechtsstandards werden hier nicht eingehalten“, erklärte die Amnesty-Expertin Maria Scharlau.

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