Vor dem deutsch-chinesischen Spitzentreffen am Mittwoch hat die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses von der Bundesregierung den Mut zu klaren Worten verlangt. Angesichts „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ in der Volksrepublik dürfe das Thema Menschenrechte bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am Mittwoch „nicht an den Katzentisch ausgelagert werden“, sagte die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. „Die Bundesregierung darf sich hinter dem Argument von ‚unterschiedlichen Gesellschaftssystemen‘ nicht verstecken. Menschenrechte sind niemals relativ.“
Die Ausschussvorsitzende warnte davor, das Thema Menschenrechte auszusparen, um dadurch die Wirtschaftsbeziehungen nicht zu belasten. „Dass die Bundesregierung hier die Initiative ergreift, dürfte übrigens auch im Sinne vieler Teilnehmer aus der Wirtschaft sein“, sagte Jensen. „Denen können nämlich durch den Verdacht, schwere Menschenrechtsverletzungen in der eigenen Lieferkette zumindest zu tolerieren, nachhaltige Reputationsschäden entstehen.“
Ebenso wenig dürfe der Schutz der Menschenrechte durch Zusagen Chinas im Bereich Klimaschutz aufgewogen werden. „In der Vergangenheit erweckte die Kanzlerin oft den Eindruck, dass sie sich von der chinesischen Regierung mit Klimaschutzversprechen hat einlullen lassen“, kritisierte Jensen. „Zugeständnisse beim Umweltschutz sind keine diplomatische Ersatzleistung für Verbesserungen im Menschenrechtsschutz. Bei Abwägungen muss die Antwort sein: im Zweifel für die Menschenrechte.“
China steht derzeit international wegen seines Vorgehens in der Sonderverwaltungszone Hongkong sowie in der Provinz Xinjiang massiv in der Kritik – auf diese beiden Beispielen verwies auch Jensen. Kritik aus dem Ausland im Bereich Menschenrechte verbittet sich die kommunistische Führung in Peking allerdings regelmäßig mit scharfen Worten.
Nach Angaben von Menschenrechtlern sind in Xinjiang bis zu eine Million Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren in Lagern eingesperrt, in denen sie teilweise Zwangsarbeit verrichten müssen. Die USA haben den Umgang mit den Uiguren als Genozid eingestuft. In Hongkong gehen die Behörden auf der Basis eines sogenannten Sicherheitsgesetzes massiv gegen Demokratie-Aktivisten vor.
Die Kabinette von Deutschland und China kommen am Mittwoch unter Leitung der Regierungschefs Angela Merkel (CDU) und Li Keqiang zu gemeinsamen Beratungen zusammen – wegen der Corona-Pandemie erstmals per Videoschalte. Bei dem Austausch soll es laut Bundesregierung vor allem um Wirtschaftsbeziehungen sowie Klima- und Umweltfragen gehen.
Mit Blick auf die Menschenrechtspolitik hatte Merkels Sprecher Steffen Seibert im Vorfeld von „Meinungsverschiedenheiten“ gesprochen. Diese rührten daher, „dass vollkommen unterschiedliche Gesellschaftssysteme miteinander am Tisch sitzen“.
Li und Merkel wollen laut Seibert am Mittwoch zunächst ein bilaterales Gespräch führen und dann mit Wirtschaftsvertreten diskutieren. Danach sollen die Kabinette beider Länder zusammen tagen. Die Regierungskonsultationen finden alle zwei Jahre statt.
