Der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn hat mit Unterstützung seiner Fraktion Klage gegen die Regierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wegen der Maskenaffäre der Union eingelegt. Von Brunn zog nach eigenen Angaben vom Freitag vor den bayerischen Verfassungsgerichtshof, weil Söders Regierung mehrfach Anfragen nur unzureichend beantwortet und damit aus seiner Sicht das Fragerecht von Abgeordneten verletzt habe.
„Es ist doch offensichtlich, dass hier vertuscht werden soll – Söders angebliche Transparenz ist nur billige Fassade“, erklärte von Brunn. Vor zwei Wochen sei seine letzte Frist zur vollständigen Beantwortung seiner letzten Anfrage abgelaufen. Es seien wesentliche Fragen unbeantwortet geblieben, etwa wer die Maskengeschäfte eingefädelt habe und ob auch Minister oder Staatssekretäre aus der Landesregierung beteiligt gewesen seien.
Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen eines Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit Geschäften mit Schutzmasken. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen der lange für die CSU im Bundestag sitzende Abgeordnete Georg Nüßlein und der lange für die CSU im bayerischen Landtag sitzende Abgeordnete Alfred Sauter. Nüßlein trat mittlerweile aus der CSU aus, Sauter verließ die CSU-Landtagsfraktion.
