Mehrere Berliner Parteien wollen am kommenden Wochenende ihre Landeslisten für die Abgeordnetenhauswahl und teils auch für die Bundestagswahl am 26. September aufstellen. Geplant sind Landesparteitage von SPD, Grünen und Linken. Auch die Wahlprogramme von SPD und Linken sollen beschlossen werden. Die Grünen verabschiedeten ihr Wahlprogramm für die Hauptstadt bereits im März.
Die Berliner SPD will am Samstag Bundesfamilienministerin Franziska Giffey offiziell als Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl ausrufen. Weiterer Programmpunkt ist der Beschluss des SPD-Wahlprogramms.
Eine Unbekannte für die SPD bleibt dabei allerdings die schwelende Plagiatsaffäre um die Doktorarbeit der Ministerin. In einem ersten Verfahren wurde Giffey von der Freien Universität eine Rüge erteilt, das Verfahren wurde jedoch neu aufgerollt.
Die Ministerin teilte als Reaktion auf die neue Prüfung ihrer Dissertation mit, ihren Titel nicht mehr führen zu wollen. Wann die Universität ihre endgültige Entscheidung über einen möglichen Entzug von Giffeys Doktortitel trifft, ist nicht bekannt.
Die SPD will auch die Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen. Auf Listenplatz eins soll der Regierende Bürgermeister Michael Müller gewählt werden. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert soll Platz drei bekommen.
Somit würde eine Kampfabstimmung zwischen Müller und Kühnert verhindert. Zuvor bekam Müller im Bemühen um ein Direktmandat in seinem Heimatwahlkreis Tempelhof-Schöneberg Konkurrenz von Kühnert und wich daraufhin nach Charlottenburg-Wilmersdorf aus.
Die Berliner Grünen stellten ihre Liste für den Bundestag bereits im März auf. Den ersten Listenplatz belegt die Sprecherin für Finanzpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus. Renate Künast kandidiert auf Listenplatz drei für den Bundestag.
Bei der Grünen-Landesdelegiertenkonferenz am Wochenende steht der Beschluss der Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl auf dem Programm. Die Spitzenkandidatin Bettina Jarasch soll dabei offiziell für Listenplatz eins bestätigt werden.
Die Berliner Linke plant auf einem Landesparteitag am Freitag und Samstag sowie einer Vertreterversammlung am Samstag und Sonntag ebenfalls die Aufstellung ihrer Liste zum Abgeordnetenhaus. Zudem soll das Wahlprogramm für die Hauptstadt verabschiedet werden.
Die Spitzenkandidatur für die Berliner Linken soll der amtierende Kultursenator Klaus Lederer übernehmen. Die Senatorin für Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, kandidiert für den zweiten Listenplatz.
Die Berliner CDU einigte sich bereits im Oktober auf ihren Landesvorsitzenden Kai Wegner als Spitzenkandidaten. Für die FDP geht der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, ins Rennen.
Die Spitzenkandidatur der AfD ist noch ungeklärt, zuletzt brachte sich die neu gewählte Landesvorsitzende Kristin Brinker ins Gespräch. Auch der amtierende AfD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, erwägt eine Kandidatur.
In einer Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl des Instituts Infratest dimap im Auftrag des Rundfunks Berlin-Brandenburg und der „Berliner Morgenpost“ aus dem Februar lagen die Grünen mit 23 Prozent knapp vor der CDU mit 22 Prozent.
Die SPD folgte mit 18 Prozent, die Linke mit 15 Prozent. AfD und FDP blieben mit neun beziehungsweise sechs Prozent einstellig. Am 26. September werden neben Bundestag und Abgeordnetenhaus auch die Landtage von Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen gewählt.
