Für die Pläne der Bundesregierung, Geimpften bestimmte Freiheiten zurückzugeben, gibt es breite politische Unterstützung. Grundrechte von Menschen mit vollem Corona-Impfschutz dürften „nicht weiter eingeschränkt werden“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Karin Maag (CDU), der „Welt“ vom Montag. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Zeitung, das Impfen werde im Mai „zügig an Fahrt“ aufnehmen. „Das bedeutet jetzt, dass wir noch zügiger klären müssen, wie Geimpfte oder Genesene wieder von ihren Grundrechten Gebrauch machen können.“
Der Umgang mit vollständig Geimpften und Genesenen soll beim Bund-Länder-Impfgipfel am Montagnachmittag eine zentrale Rolle spielen. Im Wesentlichen geht es darum, Geimpften und Genesenen die gleichen Rechte einzuräumen wie negativ Getesteten, wie aus einem Eckpunktepapier der Bundesregierung hervorgeht. Wiese sagte, er erwarte von dem Gipfel zwar keinen endgültigen Beschluss, aber eine „klare Verabredung über das weitere Vorgehen“.
FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae verwies im Gespräch mit der „Welt“ auf neue Studien, wonach Geimpfte und Genesene das Virus nicht weitergeben würden. „Daher dürfen diese nicht länger in ihrer Freiheit eingeschränkt werden. Das ist auch kein vermeintliches Privileg, sondern eine Selbstverständlichkeit in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.“ Auf dem Gipfel müsse dazu ein klarer Beschluss fallen.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der „Rheinischen Post“, es sei “ richtig und notwendig, Beschränkungen für Menschen zurückzunehmen, von denen nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts keine Gefahr mehr ausgeht, dass sie das Virus weiterverbreiten“. Die Bundesregierung müsse hier „so rasch wie möglich Klarheit herstellen“.
Göring-Eckardt verwies unter anderem auf die Lage von geimpften Pflegeheimbewohnern. Diesen solle es „wieder möglich sein, gemeinsam zu essen. Sie sollten auch wieder Besuch bekommen.“
Skeptischere Stimmen kommen aus der Linken und der AfD. Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Achim Kessler, sagte der „Welt“, es sei „verantwortungslos und gefährlich“, Freiheiten für Geimpfte zu versprechen, ohne dass es eine wissenschaftliche Grundlage dafür gebe. AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier sagte der Zeitung, seine Fraktion lehne eine „Privilegierung“ von Geimpften ab. Grundrechte müssten schnellstmöglich wieder für alle Bürger ohne Einschränkungen gelten.
