Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Corona-Pandemie für eine Reform des Staatswesens ausgesprochen. „Unser Staatswesen entstammt aus einer anderen Zeit. Es hat uns gut und lange getragen. Die Pandemie hat gezeigt, dass das System nicht nur unter Krisenbedingungen an seine Grenzen gerät“, heißt es in einem Osterbrief von Brinkhaus an die Unionsabgeordneten.
„Die Verfahren, Abläufe und Abstimmungen sind, wenn es darauf ankommt, zu schwerfällig – und im Grunde auch innovationsfeindlich“, kritisierte darin Brinkhaus. Es müsse daher darum gehen, „die erforderlichen Lehren zu ziehen und das Staatswesen zu modernisieren“. Viele „sehr überlegenswerte Reformideen“ lägen dafür bereits vor.
Brinkhaus räumte ein, dass die Stimmung in der Union angesichts der schwachen Umfragewerte und der jüngsten Affären derzeit schlecht sei. „Wichtig ist aber, dass wir eine starke Gemeinschaft bleiben“, mahnte der Fraktionschef zur Einigkeit. „Das wird uns die Kraft geben, Kritik nicht bloß wiederzugeben oder gar zu verstärken, sondern hart an pragmatischen Lösungen zu arbeiten.“
Die Union war in den vergangenen Wochen besonders durch den Skandal um Zahlungen an Parlamentarier für die Vermittlung von Schutzmasken sowie um Lobbyarbeit unter anderem für das autoritär regierte Aserbaidschan unter Druck geraten. Ausdrücklich bekannte sich Brinkhaus zu „mehr Transparenz“ und warb für „einen internen Verhaltenskodex“. Noch im April solle auch die in der Koalition verabredete Reform des Abgeordnetengesetzes auf den Weg gebracht werden.
Mit Blick auf den anstehenden Bundestagswahlkampf schrieb Brinkhaus: „Es geht darum zu zeigen, welche Pläne und Ideen wir haben, unser Land über den September hinaus sicher in die Zukunft zu führen.“ Die Union sei „die einzige politische Kraft, die unsere Gesellschaft auf dem Weg in diese Zukunft zusammenhalten kann“. Nach Ostern gelte es daher, „die Ärmel noch einmal hochzukrempeln und zu kämpfen“, gab sich der Fraktionschef kämpferisch.
