Brinkhaus schlägt Aufbau von Zivilreserve für Krisenlagen vor

Ralph Brinkhaus - Bild: Simone M. Neumann/Bundestag
Ralph Brinkhaus - Bild: Simone M. Neumann/Bundestag

Als Lehre aus der Corona-Pandemie hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) den Aufbau einer zivilen Reserve für Krisenlagen vorgeschlagen. Notwendig sei ein permanenter Bund-Länder-Krisenstab, der „nachts um zwei Uhr damit beginnen könnte, eine Krise zu managen“, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Dafür sei eine Grundgesetzänderung erforderlich, ebenso die Schaffung einer „zivilen Reserve von Freiwilligen, die kurzfristig und flexibel abrufbar und einsatzbereit“ sei.

Deutschland könne sich die bisherige Zersplitterung von Verantwortung nicht mehr leisten, sagte Brinkhaus. Darüber hinaus rief er zu einer neuen Denkkultur auf. „Momentan haben wir zu viele Bedenkenträger, die die Umsetzung von notwendigen Reformen vereiteln“, kritisierte er. „Das ist wie mit einem Formel-1-Rennwagen, der mit Tempo 300 in ein Kiesbett fährt. Egal, wie viel Kraft in dem Auto steckt: Es wird nach wenigen Metern zum Stehen kommen.“

Mit Vorschlägen zu einer allgemeinen Modernisierung des Staatswesens wollte sich am Sonntag auch der CDU/CSU-Fraktionsvorstand in einer Klausurtagung befassen. Dies müsse „auch aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie heraus“ geschehen, sagte Brinkhaus zum Auftakt der Tagung.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in Berlin: „Wir läuten heute die Zeit ein der Maßnahmen, die noch in dieser Wahlperiode im Parlament abgearbeitet werden.“ Ein „zentrales Element“ sei dabei die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, das dem Bund mehr Vollmachten für die Durchsetzung von Schutzmaßnahmen in Corona-Hotspots verschaffen soll. 

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