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In Deutschland gelten künftig schärfere Strafgesetze gegen rechte Hetze sowie zum Schutz von Frauen und Kindern. Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag ein Gesetzespaket, mit dem Feindeslisten und verletzende Beleidigungen verboten werden. Außerdem gibt es […]

Die Brandenburgische Landesregierung will zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) einen Schutzkorridor entlang der Grenze zu Polen einrichten. Das teilte das brandenburgische Gesundheits- und Verbraucherschutzministerium am Donnerstag mit. Der ASP-Schutzkorridor entlang Oder und Neiße sei […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will bei Hitzewellen den Gesundheitsschutz gerade von älteren Menschen verbessern. „Der Klimawandel stellt uns auch im Gesundheitsschutz vor erhebliche Herausforderungen – gerade ältere Menschen kommen mit anhaltend hohen Temperaturen nicht gut […]

Angesichts einer steigenden Zahl an Hitzetoten im Sommer hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen besseren Schutz vor allem für die ältere Bevölkerung angekündigt. Dazu wolle er sein Ministerium mit einem eigenen „Klimabudget“ ausstatten, sagte Spahn […]

Bund und Länder wollen ihre Kompetenzen beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz stärker bündeln. Möglichst schon im kommenden Jahr soll dazu ein gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz eingerichtet werden, wie die Innenminister von Bund und Ländern am Freitag zum […]

Politiker der Opposition verlangen einen besseren Schutz der Bundestagswahl vor Angriffen von außen. „Obwohl Desinformationskampagnen und Einflussnahmeversuche Dritter sich immer deutlicher zeigen, verschließt die Bundesregierung vor der schwerwiegenden Gefährdungslage die Augen und hat es verschleppt, […]

Um die bestehenden Schutzziele für Gewässer, Ökosysteme und die menschliche Gesundheit zu erreichen, fordert das Umweltbundesamt (UBA) zum Handeln auf: Ab dem Jahr 2030 sollen nicht mehr als eine Million Tonnen Stickstoff pro Jahr in […]

In der nächsten Legislaturperiode nach der Bundestagswahl soll es eine bundesweite Regelung zum Schutz von Frauen vor Gewalt geben. Der Bund, eine breite Mehrheit der Bundesländer und kommunale Spitzenverbände sprachen sich erstmals für eine bundesgesetzliche […]

Grünen-Chef Robert Habeck wehrt sich gegen den Vorwurf, die Grünen wollten Klimaschutz mit massiven Freiheitseinschränkungen betreiben. „Wir schützen das Klima um der Freiheit willen“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Es geht doch […]

Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebensverhältnissen sind künftig besser geschützt. Der Bundesrat billigte am Freitag eine umfassende Reform des Kinder- und Jugendschutzes, von der vor allem junge Menschen in Heimen, in schwierigen Elternhäusern und in […]

Gerichtsvollzieher leben gefährlich – künftig sollen sie bei ihren Einsätzen besser geschützt sein. Ein am Donnerstag vom Bundestag beschlossenes Gesetz erleichtert es den Beamten, bei einer Vollstreckungsmaßnahme die Polizei hinzuzuziehen. Sie können die Polizei nach […]

Angesichts wachsender Bedrohungen verstärkt das Bundesverteidigungsministerium den Schutz deutscher Soldaten in Afghanistan. Der Einsatz „über den 30. April hinaus“ könne „zu einer höheren Gefährdung unserer Soldatinnen und Soldaten führen“, erklärte das Ministerium am Dienstag im […]

Wichtige IT-Systeme in Deutschland sollen besser geschützt werden. Der Bundestag verabschiedete am Freitag das zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme; es ersetzt das erste von 2015. Das Gesetz sei „ein Riesensprung nach vorn […]

Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebensverhältnissen sollen künftig besser geschützt werden und mehr Rechte bekommen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag eine umfassende Reform des Kinder- und Jugendschutzes, von der vor allem junge Menschen in Heimen, […]

Als Reaktion auf die zunehmenden Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten durch Corona-Leugner will die Bundesregierung die Schutzvorkehrungen verbessern. Die Einsatzkonzepte der Polizei für entsprechende Demonstrationen würden das Risiko von Angriffen auf Medienvertreter „künftig noch stärker […]

Nach einer Entscheidung eines Weimarer Familienrichters über die Aufhebung von Corona-Schutzmaßnahmen an zwei örtlichen Schulen hat ein weiteres Amtsgericht in Niedersachsen den Eingang von entsprechenden Anträgen gemeldet. Es seien bislang acht „gleichlautende Anregungen“ eingegangen, erklärte […]

Als Lehre aus der Corona-Pandemie hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) den Aufbau einer zivilen Reserve für Krisenlagen vorgeschlagen. Notwendig sei ein permanenter Bund-Länder-Krisenstab, der „nachts um zwei Uhr damit beginnen könnte, eine Krise zu managen“, […]

Nach der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan soll der Schutz für die deutschen Soldaten vor Ort verbessert werden. Als Reaktion auf Drohungen der radikalislamischen Taliban habe sie in Absprache mit den militärischen Spitzen angeordnet, die Schutzmaßnahmen […]