Antisemitismusbeauftragte Klein verlangt noch mehr Schutz für jüdische Institutionen

Polizei vor Synagoge (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)
Polizei vor Synagoge (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, drängt nach einem Angriff auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin in der Nacht auf Mittwoch auf noch mehr Schutz für jüdische Institutionen. „Wir müssen es klar und deutlich aussprechen: Gestern Nacht gab es den Versuch, eine Synagoge abzubrennen“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

„Mitten in Berlin, im Jahr 2023. Es ist pures Glück, dass weder Gebäude noch Personen zu Schaden gekommen sind. Wenn wir seit Jahren sagen, dass es unsere Aufgabe ist, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen, dann ist spätestens jetzt der Moment gekommen, das mit aller Kraft zu tun.“ Viele Juden würden sich momentan nicht sicher fühlen in Deutschland, so Klein: „Das ist ein absolut unsäglicher, unhaltbarer Zustand.“

Er forderte, diejenigen, die antisemitischen Hass verbreiten, müssten die volle Härte des Gesetzes spüren. „Der Schutz für jüdische Institutionen muss nochmal erhöht werden“, sagte Klein weiter. Und die Gesellschaft müsse nun endlich geschlossen aufstehen und sagen, dass man es nicht zulasse, dass Juden in Deutschland in Angst leben müssten.

In der Nacht zu Mittwoch hatten Unbekannte nach Angaben der Gemeinde Kahal Adass Jisroel zwei Molotow-Cocktails in Richtung des Gemeindezentrums in der Berliner Brunnenstraße geworfen. Die Brandsätze verfehlten das Gebäude. Das Gemeindezentrum beherbergt unter anderem die Synagoge der Gemeinde.

Auf zügige Konsequenzen drängt nach dem Angriff auch der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour: „Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft“, sagte Nouripour den Funke-Zeitungen. „Die Verantwortlichen dafür müssen schnell identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden.“ Der Grünen-Chef hob hervor, dass er die Angriffe „aufs Schärfste“ verurteile.

Der Anschlag habe erneut gezeigt, dass die Sicherheitslage auch in Deutschland angespannt sei, sagte Nouripour. „Deshalb müssen die Sicherheitsbehörden alles daran setzen, jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland zu schützen – dafür sollten die Sicherheitsvorkehrungen überprüft und bei Bedarf erhöht werden.“ Es gebe eine besondere Verantwortung für jüdisches Leben in Deutschland.

„Dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden“, sagte er.

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