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Die Bundesregierung hat das Gesetz zur besseren Verfolgung des Stalkings auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine Vorlage von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), mit der die Schwelle für die Ahndung entsprechender Taten […]

Der Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit dem Status von subsidiär Schutzberechtigten stockt – vor allem aufgrund bürokratischer Hemmnisse durch die deutsche Diplomatie. Laut einer am Freitag veröffentlichten Auswertung der Menschenrechtsorganisationen Pro Asyl und […]

Als eierlegende Säugetiere sind sie die absolute Ausnahme, jetzt sollen die stark bedrohten australischen Schnabeltiere eine eigene Schutzstation bekommen. Der Taronga-Zoo in Sydney kündigte die Einrichtung eines Schutzzentrums in Dubbo nordwestlich von Sydney an, wo […]

Der Vizepräsident von Astrazeneca Deutschland, Klaus Hinterding, hat die Wirksamkeit des mit Akzeptanzproblemen behafteten Corona-Impfstoffs des Konzerns herausgestellt. In der klinischen Prüfung habe das Mittel „zu fast 100 Prozent vor schweren Verläufen der Erkrankung geschützt“ […]

Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag mit neun Toten in Hanau hat die Stadt am Freitagabend mit einer Gedenkfeier an die Opfer erinnert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wandte sich in seiner Rede direkt an die Hinterbliebenen […]

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist für einen verbesserten Kinder- und Jugendmedienschutz im Internet. In einer am Mittwoch vom Deutschen Kinderhilfswerk veröffentlichten repräsentativen Forsa-Umfrage befürworteten 90 Prozent der Befragten, dass die etablierten Alterseinstufungen für Filme […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will den Schutz vor Stalking verbessern. Ihr Ministerium legte am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs vor, der für eine „effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings“ sorgen […]

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU), hält im Kampf gegen die Corona-Pandemie auch erneute Grenzschließungen für möglich. „Sie sind als Ultima Ratio notwendig, wenn es darum geht, Leib und Leben von […]

Auch vier Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei erhält noch fast jeder zweite Asylbewerber aus dem Land Schutz in Deutschland. Im vergangenen Jahr wurde 47,7 Prozent aller türkischen Asylbewerber in Deutschland Schutz gewährt – […]

Gerichtsvollzieher sollen bei ihren Einsätzen künftig besser vor gewalttätigen Übergriffen geschützt sein. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), mit dem die Beamten künftig die Möglichkeit bekommen sollen, bei der […]

Versuchstiere sollen durch ein neues Gesetz besser geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), der die Haltung und Nutzung der Tiere verbessern soll. Ziel sei es zudem grundsätzlich, […]

Wenn bei einem dementen Pflegeheimbewohner die Gefahr erkennbar ist, dass er sich selbst schädigen könnte, darf er nicht im Obergeschoss mit leicht zu erreichenden Fenstern untergebracht werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gab am Donnerstag […]

Minderjährige Flüchtlinge dürfen nur dann in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden, wenn dort für sie „eine geeignete Aufnahmemöglichkeit“ vorhanden ist. Andernfalls ist ihnen vorübergehender Aufenthalt zu gewähren, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg […]

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich verärgert über mutwillige Zerstörungen an Zaunanlagen zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) gezeigt. „Vandalismus an den Zäunen gefährdet in hohen Maße den Erfolg der Seuchenbekämpfung“, […]

Die deutschen Pharmahersteller haben sich in der Debatte über die Impfstrategie hinter die EU und die Bundesregierung gestellt. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) erklärte am Dienstag in Berlin, er könne sich der „teils scharfen […]

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) sieht die Ankündigung Polens und Ungarns gelassen, den Streit um die Rechtsstaatlichkeit vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen zu wollen. „Ich habe sehr, sehr großes Vertrauen in den EuGH als Schutzmacht […]

Patientenschützer warnen davor, die Behandlung von Coronavirus-Patienten von deren Überlebenschancen abhängig zu machen. „Hierzulande gilt das Prinzip, dass dem kränkesten Patienten als erstes geholfen wird“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, den […]

Die EU-Staaten sollten ihre Bürger durch gesetzgeberische Maßnahmen vor Auswüchsen der Künstlichen Intelligenz (KI) schützen. Das fordert die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) in einem am Montag an ihrem Sitz in Wien veröffentlichten […]