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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen besseren Schutz jüdischer Bürger und Einrichtungen in Deutschland gefordert. Zum Auftakt der Plenardebatte im Bundestag am Freitag verurteilte Schäuble den Angriff auf einen jüdischen Studenten am Sonntag vor der […]

Der Bundestag fordert von der Regierung mehr Engagement für den Schutz des antarktischen Weddellmeers. Ein fraktionsübergreifender Antrag von Grünen, Union, SPD und FDP wurde am Donnerstag einstimmig vom Parlament angenommen. Damit wird die Regierung und […]

Nach der antisemitischen Spaten-Attacke eines psychische kranken Mannes auf einen Besucher einer Hamburger Synagoge halten die Forderungen nach stärkeren Sicherheitsvorkehrungen an. Die Polizei müsse bei Veranstaltungen in Synagogen „jederzeit einsatzbereit“ sein, sagte der Präsident des […]

Botschafter aus fast 50 Staaten haben an Polen appelliert, die Rechte von Schwulen, Lesben und anderen sexuellen Minderheiten zu respektieren. In einem gemeinsamen offenen Brief, der am Sonntag veröffentlicht wurde, forderten die in Polen tätigen […]

Der Naturschutzbund (Nabu) in Hessen hat von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen sofortigen Stopp des umstrittenen Ausbaus der Autobahn 49 durch den Dannenröder Forst gefordert. „In Zeiten des Klimawandels passt es nicht mehr, weitere Autobahnen […]

Weniger als zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA verstärkt der Internetdienst Twitter seinen Schutz der Nutzerkonten von Politikern und Journalisten. Die Konten sollten während der Wahl „ungefährdet und sicher“ bleiben, erklärte das Sicherheitsteam […]

Angesichts der zuletzt wieder gestiegenen Coronavirus-Infektionsraten in Deutschland fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach neue konkrete Pläne zur Organisation des Schulbetriebs. Es müsse sichergestellt werden, dass der Präsenzunterricht an den Schulen weitergehen könne, sagte Lauterbach den […]

Angesichts der wieder kühler werdenden Temperaturen hat das Bundesarbeitsministerium zu regelmäßigem Lüften in Büros, Gewerberäumen und Geschäften aufgerufen. Die „AHA-Regel“ für Abstand, Hygiene und Alltagsmasken zum Schutz vor Corona-Infektionen müsse jetzt um ein „L“ ergänzt […]

Mit einem gemeinsamen Appell haben sich die Fraktionschefs von CDU/CSU, Grünen und SPD an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt, um die Ausweisung eines Meeresschutzgebiets im antarktischen Weddellmeer zu erreichen. „Die Einrichtung dieses weltgrößten Meeresschutzgebiets wäre […]

Angesichts des Waldsterbens fordern die Grünen Investitionen in Milliardenhöhe, schärfere Gesetze und eine Abkehr von Monokulturen. Das geht aus einem Positionspapier für die am Montag beginnende Klausurtagung des Parteivorstands in Berlin hervor, wie die Zeitungen […]

Viele Regionalflughäfen in Deutschland können laut einer Studie nur mit hohen Zuschüssen der öffentlichen Hand überleben. Nach Abzug der Subventionen wiesen zwölf der 14 untersuchten Flughäfen anhaltend negative Jahresergebnisse auf, erklärte das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft […]

Der niederländische Versandhändler Doc Morris darf Medikamente nicht über einen sogenannten Apothekenautomaten ausgeben. Mit drei am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entsprechende Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe. (Az: I ZR 122/19,  I […]

Wichtige Impfziele werden bei deutschen Kindern nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) weiterhin verfehlt. Wie das Bundesinstitut am Donnerstag in Berlin mitteilte, werden die internationalen Vorgaben im Kampf gegen so gefährliche Krankheiten Masern und Polio hierzulande […]

Als Reaktion auf illegale Zugriffe von Beamten auf Datenbanken der Polizei erwägt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schärfere Schutzmaßnahmen. „Ich werde prüfen, ob der Zugriff auf Polizeidatenbanken mit biometrischen Merkmalen besseren Schutz ermöglicht“, erklärte Seehofer am […]

Tierschützer haben vorübergehend den Hauptstandort des umstrittenen Fleischkonzerns Tönnies besetzt. Aktivisten des Bündnisses „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“ erklommen am frühen Samstagmorgen das Dach des Schlachthofs im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück und blockierten die Hauptzufahrtsstraße. Nach Aufforderung der […]

Die Bundesregierung will den Schutz der Ostsee voranzutreiben. Eine „belastete Meeresnatur“ beeinträchtige auch „Lebensqualität, Existenzgrundlage und die Wirtschaftskraft“, erklärte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag in Berlin anlässlich der Übernahme des Vorsitzes der Helsinki-Kommission zum […]

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag eine schärfere Bestrafung für die Beschädigung von Denkmälern angeordnet. Er habe soeben eine „sehr strenge Verordnung zum Schutz von amerikanischen Monumenten, Denkmälern und Statuen“ unterzeichnet, teilte Trump am Freitagabend […]

Angesichts der massiven Ausbrüche des Coronavirus in der deutschen Fleischindustrie hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), bessere Arbeitsbedingungen für ausländische Arbeitskräfte gefordert. „Wer nach Deutschland kommt und hier schwerste Arbeiten verrichtet, muss vor […]