Die Bundesregierung hat sich besorgt über die aktuellen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine und den Aufmarsch russischer Truppen in der Region geäußert. „Wir beobachten die Situation, insbesondere die Bewegungen der russischen Truppen, sehr aufmerksam und rufen die Parteien zur Zurückhaltung und sofortigen Deeskalation auf“, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin.
Demmer bekräftigte zugleich das deutsche Bekenntnis zur „Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine“. Sie verwies weiter auf Erklärungen der Nato, der EU und vieler weiterer Partnerstaaten, die sich in den vergangenen Tagen besorgt über die russischen Truppenverstärkungen an der Grenze zur Ukraine geäußert hätten. „Die Bundesregierung teilt diese Sorge und hat diese auch Moskau mitgeteilt“, sagte die Regierungssprecherin weiter.
Sie verwies auf eine Erklärung der Außenministerien vom Samstag, in der sich Deutschland und Frankreich bereits „besorgt über die steigende Zahl der Waffenstillstandsverletzungen“ im Osten der Ukraine geäußert hatten. Weiterhin gebe es selbstverständlich mit den USA und weiteren Partnern „Kontakte auf allen Ebenen zu dem Thema“.
Mit Blick auf ukrainische Forderungen nach einer raschen Aufnahme des Landes in die Nato äußerte sich Demmer zurückhaltend. Zwar sei die Ukraine „ein sehr geschätzter und langjähriger Partner der Nato“, und das Bündnis verfolge auch „grundsätzlich eine Politik der offenen Tür“. Allerdings stünden „weitere Schritte hinsichtlich einer Mitgliedschaft derzeit nicht an“.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts wies darauf hin, dass es im Minsker Friedensprozess für den Konflikt im Osten der Ukraine bislang wenig Fortschritte gegeben habe. Deutschland habe daher Russland zu neuen Gesprächen auf Ebene der Außenminister aufgefordert, um diesen Prozess voranzubringen.
