Im Streit um die künftige Verteilung der EU-Subventionen an die Bauern in Deutschland gibt es eine Einigung innerhalb der Bundesregierung. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bezeichnete dies in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) als „großen Erfolg“. Zentraler Punkt ist, dass künftig ein größerer Teil der Prämien für die Landwirte an Umweltauflagen gekoppelt wird.
Der Systemwechsel in der Agrarförderung werde nun „Schritt für Schritt kommen“, sagte Schulze der Zeitung (Montagsausgabe). „Umwelt- und Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft werden endlich honoriert.“
Auf Ebene der Bundesländer hatte es bereits Ende März eine Einigung auf eine gemeinsame Position gegeben, der die Regierungseinigung nun in weiten Teilen entspricht. Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der Länder und Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) erzielten den Kompromiss, dass künftig 25 Prozent der Direktzahlungen aus der sogenannten ersten Säule nicht mehr rein nach Größe der Betriebe verteilt, sondern für Ökoregelungen reserviert werden. Außerdem ist eine stärkere Umschichtung von Mitteln der ersten in die zweite Säule vorgesehen, mit der die Entwicklung ländlicher Räume und auch Umwelt- und Klimaschutz gefördert werden soll.
Die stärkere Koppelung der Direktzahlungen an Ökoregelungen bedeute, dass es von 2023 an „jährlich eine Milliarde Euro mehr für umweltgerechte Landwirtschaft“ gebe, sagte Schulze der „NOZ“. Bei den entsprechenden Maßnahmen sollen die Landwirte demnach aus einem Katalog wählen können. Laut Schulze umfasst dieser etwa das Anlegen von Brachen, eine vielfältige Fruchtfolge auf Äckern oder den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel.
Für die zweite Säule sollen laut „NOZ“ nach dem Plan der Bundesministerien bereits im kommenden Jahr acht Prozent der Mittel umgeschichtet werden. Das entspricht demnach an die 100 Millionen Euro. Bis 2026 sollen es dann bis zu 15 Prozent der Mittel sein. Neben Öko-Maßnahmen soll mit den Mitteln auch der Bau tierfreundlicherer Ställe gefördert werden. Zusätzlich wollen die Ministerien der Zeitung zufolge eine Weidetierprämie auf den Weg bringen.
Laut „NOZ“ soll das Kabinett dem Kompromiss am Dienstag zustimmen. Im Anschluss müssen sich noch Bundestag und Bundesrat damit befassen. Zudem laufen auf europäischer Ebene noch die sogenannten Trilogverhandlungen zur künftigen Ausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP), daran beteiligt ist neben Parlament und Rat auch die EU-Kommission.
Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Lasse van Aken begrüßte die Einigung zwischen den Bundesministerien. „Das ist endlich ein Fortschritt für eine nachhaltige Landwirtschaft“, erklärte er. „Damit die Pariser Klimaziele erreicht werden können, muss in der Landwirtschaft jetzt dringend gehandelt werden.“
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte nach der Einigung der Agrarministerkonferenz „schmerzhafte Einschnitte“ beklagt. Am Montag veröffentlichte er ein neues Stimmungsbild zur Lage der Landwirte. Demnach erholte sich die das Konjunkturbarometer Agrar für den Monat März leicht – vor allem wegen höherer Erzeugerpreise. Jedoch sei im Hinblick auf die zukünftige wirtschaftliche Lage die Skepsis besonders unter den Ackerbaubetrieben groß. Bauernpräsident Joachim Rukwied, brachte dies vor allem mit der Diskussion um das geplante Insektenschutzgesetz aber auch um die mögliche künftige Ausrichtung der GAP in Zusammenhang.
