Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) will gegen die Corona-Testpflicht für Unternehmen klagen. Die Wirtschaft solle jetzt Fehler und Versäumnisse der Politik in der Bekämpfung der Corona-Pandemie ausbaden, sagte BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger am Dienstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Dagegen muss und wird der Mittelstand sich wehren. Wir bereiten als Verband gerade die dafür erforderlichen rechtlichen Schritte vor.“
Jerger bezeichnete die Testpflicht für Unternehmen als „Lehrstück für Politikversagen“. Er warf der Bundesregierung vor, bei der Test- und Impf-Logistik auf ganzer Linie versagt zu haben. Rund 4,6 Millionen Dosen Impfstoff lägen ungenutzt auf Halde.
Die Pflicht für Arbeitgeber, ihren Beschäftigten mindestens einmal die Woche einen Corona-Test anzubieten, soll kommende Woche in Kraft treten. Beschäftigte in Berufen mit hohem Infektionsrisiko sollen sich zweimal die Woche testen können. Grundlage ist eine Ministerverordnung, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag unterzeichnet und der das Kabinett zugestimmt hatte. Die Kosten für die Tests sollen die Arbeitgeber tragen.
