Die AfD übt den Schulterschluss mit Querdenkern und hat viel Raum für Höcke

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Björn Höcke - Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Keine Buh-Rufe und keine offenen Anfeindungen: Die AfD zeigte sich in Dresden ungewöhnlich harmonisch. Die Kür der Spitzenkandidaten wurde ohne großen Streit vertagt, das Wahlprogramm – bis auf den Punkt EU-Austritt – unaufgeregt debattiert. Inhaltlich zeigte die AfD aber keine Mäßigung. So beschloss der Parteitag eine Corona-Resolution im Duktus der sogenannten Querdenker-Bewegung. Rechtsaußen Björn Höcke, der sonst lieber im Hintergrund kungelt, suchte in Dresden das Rampenlicht.

Während manche Redner vor nicht realisierbaren Beschlüssen warnten, forderte Höcke gleich zweimal „ein politisches Zeichen“ des Parteitags: beim Thema Corona und bei der Flüchtlingsfrage. Der Parteitag folgte am Sonntag seinem Aufruf, den Wählern beim Thema Flüchtlinge eine „Botschaft“ zu senden. Im Wahlprogramm steht jetzt der Punkt: „Ablehnung jeglichen Familiennachzuges für Flüchtlinge.“

Vehement warb Höcke am Tag zuvor für eine Corona-Resolution aus der Feder des sächsischen Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse – bekannt durch seine Teilnahme an Corona-Demos an der Seite sogenannter Querdenker. Als „exzellent“ lobte Höcke den Text, der sich gegen Corona-Tests und Impfungen wendet, das sofortige Ende des Lockdowns fordert und den Bürgern die Schutzmaßnahmen selbst überlassen will. 

Dass die AfD in den Gegnern der Corona-Maßnahmen ein großes Wählerpotenzial sieht, machte Sachsens AfD-Chef Jörg Urban deutlich. „Die AfD gehört auch auf die Straße, zu den Demonstranten“, sagte er. „Jeder Demonstrant, jeder Regierungskritiker ist ein potenzieller AfD-Wähler und vielleicht ein zukünftiges Parteimitglied.“

Ihre Stärke im Osten will die AfD am 6. Juni in Sachsen-Anhalt wieder unter Beweis stellen: Dort findet die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl statt. Der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sieht die „große Chance“, erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft zu werden – einhergehend mit dem Auftrag zur Regierungsbildung. 

Dass in den Ost-Ländern keine Mehrheiten mehr jenseits der AfD erreicht werden könnten, treibt die anderen Parteien schon lange um. Die Thüringer Chaostage vom Februar 2020, als sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich auch von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten wählen ließ, gaben einen Vorgeschmack darauf. Die wegen Corona verschobene vorgezogene Neuwahl in Thüringen findet zeitgleich mit der Bundestagswahl statt. Landes- und Fraktionschef Höcke bringt sich bereits in Stellung.

Auch für die Bundespartei hat der führende Kopf der Parteirechten schon Vorstellungen. Bei einem weiteren Redeauftritt in Dresden präsentierte sich Höcke als „Vertreter der Einerspitze“. Die Zeit dafür sei aber noch nicht gekommen, sagte er mit Verweis auf die nach wie vor bestehende Ost-West-Zweiteilung in der Partei. Meuthen als alleinigen Parteichef hatte er dabei sicher nicht im Sinn.

Einen kleinen Sieg verbuchte derweil Meuthen mit dem Parteitagsbeschluss, dass die Bundestags-Spitzenkandidaten per Mitgliederbefragung bestimmt werden. Das denkbar knappe Ergebnis von 50,89 Prozent zeigt jedoch: Trotz aller in Dresden zur Schau gestellten Harmonie geht der Riss weiter mitten durch die Partei.

Das Rechtsaußen-Lager steht hinter Ko-Parteichef Tino Chrupalla, der als Spitzenkandidat gesetzt sein dürfte. Ob die von Meuthen ins Rennen geschickte Bundestagsabgeordnete Joana Cotar mit Chrupalla in den Wahlkampf geht, bleibt abzuwarten. Offen ist, ob Fraktionschefin Alice Weidel nochmals antritt. Bis Ende Mai sollen die Mitglieder das Kandidatenduo wählen.

Das Bedürfnis nach einer Ohrfeige des rechten Lagers für Meuthen zeigte sich am frühen Samstagabend: Trotz eindringlicher Warnung von Seiten des AfD-Chefs stimmte der Parteitag mit deutlicher Mehrheit dafür, die Forderung nach einem EU-Austritt Deutschlands in das Wahlprogramm aufzunehmen.

Wie sich die rechten Kräfte in der AfD weiter formieren, dürfte Ende des Jahres deutlich werden: Auf dem nächsten Parteitag wird eine neue Bundesspitze gewählt. Die Geschlossenheit, mit der der Dresdner Parteitag  Höcke folgte, dürfte nicht nur Meuthen mit Sorge beobachtet haben.

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