Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Bundesländer zu einem einheitlichen Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie aufgerufen. Die Zahl der Neuinfektionen steige derzeit stark an und auch die Lage auf den Intensivstationen spitze sich zu, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Diese kritische Lage trifft auf eine coronamüde und vielfach frustrierte Bevölkerung.“ Es sei deshalb wichtig, „dass wir als Politik auf allen Entscheidungsebenen Einigkeit in den wichtigen und großen Fragen haben“, betonte Dreyer.
„Wir haben die Maßnahmen mit dem Perspektivplan erarbeitet, die Instrumente sind da. Sie müssen konsequent angewendet werden“, sagte die SPD-Politikerin. „Alle sollten die größte Sicherheit und nicht das größte Schlupfloch suchen.“
Rheinland-Pfalz ziehe ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner konsequent die Notbremse, ab einer Inzidenz über 200 gebe es weitere Verschärfungen, sagte Dreyer. Die Regeln zur Notbremse werden in den Bundesländern teils unterschiedlich angewandt. Dies sorgt für Streit quer durch die politischen Lager.
Der Deutsche Städtetag forderte bessere Absprachen zwischen benachbarten Bundesländern. „Am besten wäre es, wenn die Länder sich mit ihren Nachbarländern abstimmen. Wo das vor Ostern nicht geklappt hat, macht es auch noch anschließend Sinn“, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“. „Dann kommen zum Beispiel Besucher und Pendler aus der Nachbarschaft mit den gemeinsamen Regeln besser zurecht.“
