Die AfD hat am Sonntag in Dresden ihr Programm für die Bundestagswahl am 26. September verabschiedet. Der Parteitag verschärfte die Positionen der Partei an mehreren Stellen. So fordert die AfD den EU-Austritt Deutschlands und die Rückkehr von Grenzzäunen, abgelehnt wird jeglicher Familiennachzug für Flüchtlinge. Die zentralen Punkte im Überblick:
EU-Austritt:
Eigentlich sollte ein direkter Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union nicht explizit im Wahlprogramm stehen – doch der Parteitag sprach sich mit deutlicher Mehrheit genau dafür aus. Im Programm heißt es deshalb jetzt: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“
Der Leitantrag der Parteispitze hatte einen Austritt nur als Option vorgesehen. Vor einer Änderung warnten erfolglos Parteichef Jörg Meuthen und auch Fraktionschef Alexander Gauland. Unstrittig ist dagegen in der AfD die Forderung, das Euro-System zu verlassen.
Flüchtlingspolitik:
Abgelehnt wird „jeglicher Familiennachzug für Flüchtlinge“. Der Parteitag beschloss die Aufnahme der Forderung in das Wahlprogramm, nachdem sich Partei-Rechtsaußen Björn Höcke dafür stark gemacht hatte. Zu dem Hinweis, dies verstoße gegen geltendes Recht, sagte Höcke, es gehe darum, „ein politisches Zeichen zu setzen“.
Die AfD will zudem die Rückkehr zu Grenzkontrollen, einhergehend mit „physischen Barrieren“ wie Grenzzäunen an den deutschen Staatsgrenzen. Asylanträge sollen nur noch „bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit“ gestellt werden können. Die AfD will zudem eine „Abschiebeoffensive“, die Zahl der „sicheren Herkunftsstaaten“ soll ausgeweitet werden.
Religion:
Minarette und Muezzinrufe sollen nach dem Willen der AfD verboten werden. Sie will zudem ein generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst sowie für Lehrerinnen und Schülerinnen an öffentlichen Schulen. Im Wahlprogramm wird zugleich betont, die Partei stehe „uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit“ nach dem Grundgesetz.
Corona-Pandemie:
Die AfD fordert das sofortige Ende der Lockdown-Maßnahmen. In dem Wahlprogramm lehnt sie zudem „die Pflicht zum Tragen von Masken“ generell ab. Es solle den Bürgern überlassen bleiben, in welchem Maße sie sich schützen möchten. Zudem wendet sich die Partei gegen „auch indirekten“ Zwang zu Impfungen, Tests oder Apps.
Volksabstimmungen:
Unter der Überschrift „Das Volk muss wieder zum Souverän werden“ stellt die AfD das politische System in Frage. Sie will bundesweite Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Themen wie „Währung, Migration, Islam und Energie“ müssten vom Volk entschieden werden. Den Regierenden wird „totalitäres Gebaren“ vorgeworfen, die Bürger würden über gesteuerte Medien beeinflusst.
Verfassungsschutz:
Der Verfassungsschutz ist der AfD ein Dorn im Auge – spätestens seit auch die Beobachtung der Gesamtpartei im Raum steht. Der Inlandsgeheimdienst soll deshalb nach dem Willen der AfD reformiert werden. Keine Mehrheit fand die weitergehende Forderung, ihn ansonsten aufzulösen. Dafür hatte sich vor allem Höcke eingesetzt.
Die Frage der Beobachtung dürfte die Partei im Wahljahr weiter begleiten, auch wenn sie Anfang März einen Teilerfolg verbuchte: Der Verfassungsschutz darf die Partei laut Verwaltungsgericht Köln vorerst nicht als rechtsextremen Verdachtsfall einordnen oder so behandeln. Der Beschluss gilt, bis das Gericht über einen entsprechenden Eilantrag der Partei entscheidet.
Familie:
Die AfD vertritt ein traditionelles Familienbild. Familie besteht für sie aus „Vater, Mutter und Kindern“. Auch das Thema Gender fand Eingang in das Programm, in dem die Partei ausdrücklich von „zwei Geschlechtern“ spricht. Eine „gendergerechte Sprache“ lehnt die AfD ebenfalls ab.
Weitere Forderungen:
Die AfD will in ihrem Wahlprogramm unter anderem auch die Rückkehr zur Wehrpflicht, die Abschaffung des Rundfunkbeitrags, eine Energiepolitik mit Atomkraft und Kohle sowie die Förderung des „motorisierten Individualverkehrs“.
