Die Europäische Union hat die von US-Präsident Joe Biden angekündigte Aufhebung der unter seinem Vorgänger Donald Trump verhängten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) begrüßt. Diese Entscheidung sei ein „wichtiger Schritt“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag. Damit unterstreiche die Biden-Regierung ihr Engagement für die Einhaltung internationaler Regeln.
„Wir werden mit unseren Partnern zusammenstehen, um den Gerichtshof gegen jeden Versuch zu schützen, den Weg der Gerechtigkeit zu behindern“, erklärte Borrell weiter. Zuvor hatte sich unter anderem schon Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erleichtert über die US-Entscheidung geäußert und erklärt: „Heute ist ein guter Tag für den internationalen Kampf gegen die Straflosigkeit.“
Die US-Regierung hatte am Freitag bekanntgegeben, dass die unter Trump verhängten Sanktionen gegen den IStGH wieder aufgehoben werden. Zwar seien die USA weiterhin gegen Untersuchungen des Gerichts zu Afghanistan oder Israel, aber Washington setze nunmehr auf Dialog und nicht auf Sanktionen.
Die Trump-Regierung hatte im September Sanktionen gegen die IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda und den Leiter der Abteilung für Gerichtsbarkeit, Komplementarität und Zusammenarbeit, Phakiso Mochochoko, bekannt gegeben. Hintergrund waren vor allem IStGH-Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen, die US-Soldaten in Afghanistan begangen haben sollen.
Die USA und ihr Verbündeter Israel gehören dem IStGH nicht an. Washington hatte das Tribunal in der Vergangenheit immer wieder scharf attackiert. Auch die neue Regierung lehnt Ermittlungen des Gerichts gegen US-Bürger und Staatsangehörige verbündeter Staaten, die dem Strafgerichtshof ebenfalls nicht angehören, weiterhin ab. Die Verhängung von Sanktionen sei aber der falsche Weg, erklärte Biden.
