Das vereinbarte Handelsabkommen der EU mit Großbritannien hat trotz des Streits um Zollkontrollen in Nordirland eine wichtige Hürde genommen. Die Ausschüsse für Außenhandel und Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments stimmten am Donnerstag in Brüssel nahezu einstimmig für die Ratifizierung des Abkommens. Die abschließende Abstimmung im Parlamentsplenum steht allerdings weiterhin aus und wurde bislang nicht angesetzt.
Die Fraktionsvorsitzenden und EU-Parlamentspräsident David Sassoli hatten sich am Dienstag darauf verständigt, die Ratifizierung des Abkommens vorerst nicht abzuschließen. Das Parlament erwarte zunächst „Zusicherungen des Vereinigten Königreichs zur Umsetzung des Austrittsabkommens“, hieß es aus Parlamentskreisen.
Brüssel wirft London vor, gegen das im Brexit-Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll zu verstoßen. Das Protokoll soll Grenzkontrollen an der Landgrenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland verhindern. Dafür sind Kontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien vorgesehen. Anfang März kündigte London jedoch an, Ausfuhren von Lebensmitteln und Agrarprodukten nach Nordirland vorerst weiterhin nicht zu kontrollieren.
Die EU-Kommission leitete deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren ein und aktivierte den im Austrittsabkommen vorgesehenen Streitbeilegungsmechanismus. Brüssel beklagt darüber hinaus einen grundsätzlichen Vertrauensverlust, nachdem London bereits vergangenes Jahr ein Gesetz vorgelegt hatte, mit dem die Regierung wissentlich das Nordirland-Protokoll verletzt hätte. Später zog sie das umstrittene Vorhaben zurück.
Die Kommission setzte der britischen Regierung eine Frist bis diesen Donnerstag, um auf die Vorwürfe zu reagieren. London kündigte hingegen an, sich bis Mitte Mai dafür Zeit zu lassen. Donnerstagabend wurde der britische Brexit-Minister David Frost zu Gesprächen mit Kommissionsvize Maros Sefcovic für ein Lösung im Nordirland-Streit in Brüssel erwartet.
Das Ende vergangenen Jahres ausgehandelte Handelsabkommen der EU mit Großbritannien wird seit Anfang des Jahres bereits vorläufig angewandt. Das EU-Parlament muss den Vertrag aber noch ratifizieren. Die Frist dafür wurde bereits einmal auf mittlerweile Ende April verschoben. Ohne rechtzeitige Ratifizierung könnte die Vereinbarung nichtig werden.
Seitens der Mitgliedstaaten regt sich Kritik an der Blockadehaltung der EU-Abgeordneten. Tatsächlich schwäche das Parlament so die Position der EU, sagte ein Diplomat. Er gehe aber davon aus, dass die Ratifizierung trotz allem Ende April abgeschlossen werde.
