Die FDP-Fraktion kritisiert eine zu langsame Auszahlung der Corona-Hilfen für Unternehmen und stellt in diesem Zusammenhang den geplanten Nachtragshaushalt in Frage. Obwohl viele Betriebe „bislang keinen Cent“ gesehen hätten, wolle die Bundesregierung „im Nachtragshaushalt noch mal ordentlich neue Schulden machen, ohne dass ersichtlich ist, wofür“, sagte Fraktionsvize Christian Dürr der Nachrichtenagentur AFP. Er erhob Vorwürfe gegen das Bundeswirtschaftsministerium – dieses widersprach.
Aus einer Auswertung der FDP-Fraktion von Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums geht hervor, dass bis zum 22. Februar insgesamt 15,63 Milliarden Euro an Unternehmenshilfen beantragt worden waren. Ausgezahlt wurden bis zu diesem Zeitpunkt 10,12 Milliarden Euro.
In den folgenden Wochen tat sich demnach nur wenig: Bis zum 8. April stieg die Auszahlungssumme lediglich auf 13,66 Milliarden Euro. Die Summe der beantragten Hilfen lag zu diesem Zeitpunkt bei 20,02 Milliarden Euro. Insgesamt ist für das laufende Jahr bisher ein Topf von 39,5 Milliarden Euro für Unternehmenshilfen vorgesehen.
„Auch nach einem Jahr Pandemie kriegt Bundeswirtschaftsminister Altmaier die Auszahlung der Corona-Hilfen nicht auf die Reihe“, kritisierte Dürr. „Wenn die Auszahlung weiter so schleppend läuft, werden viele Unternehmen pleite sein, bevor sie das Geld in Anspruch nehmen können.“
Das Bundeswirtschaftsministerium wies die Vorwürfe zurück. „Die vollständige Auszahlung der aktuellen Corona-Hilfen liegt seit Wochen und Monaten in der Zuständigkeit und Regie der Länder“, sagte eine Sprecherin AFP. „Bundesseitig sind die Abschlagszahlungen bei allen Programmen zu über 90 Prozent abgearbeitet“, betonte sie. „Die vollständigen Auszahlungen liegen jetzt in der Verantwortung der Bundesländer und müssen dort weiter vorangetrieben werden.“
Der Bundestag debattierte am Morgen erstmals über den geplanten Nachtragshaushalt für 2021. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Neuverschuldung um rund 60 Milliarden auf etwa 240 Milliarden Euro erhöhen. Hintergrund sind in erster Linie Mehrkosten und Mindereinnahmen aufgrund der Corona-Krise. Die Mittel für Unternehmenshilfen sollen dabei um 25,5 Milliarden Euro aufgestockt werden.
