Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat die geänderte Vorlage für die bundesweit einheitliche Corona-Notbremse gebilligt. In einer Sondersitzung stimmten die Ausschussmitglieder von Union und SPD am Montagnachmittag für den Gesetzentwurf, wie die Bundestags-Pressestelle mitteilte. Linke, FDP und AfD stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich.
Die vom Kabinett beschlossene Fassung wurde unter anderem dahingehend geändert, dass die Ausgangssperre in Gegenden mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr gilt und nicht bereits ab 21.00 Uhr. Bis 24.00 Uhr soll zudem Spazierengehen und Joggen erlaubt bleiben, wenn die Person allein unterwegs ist.
In der Kabinettsfassung war zudem vorgesehen, dass es in den Schulen ab einer Inzidenz von 200 keinen Präsenzunterricht mehr geben darf. Die Koalition beschloss hingegen, dass ab einer Inzidenz von 100 Wechselunterricht vorgeschrieben wird; ab einer Inzidenz von 165 gibt es nur noch Distanzunterricht.
Über den veränderten Gesetzentwurf stimmt der Bundestag am Mittwoch ab. Am Donnerstag berät der Bundesrat abschließend über die Vorlage.
