Union und SPD haben sich laut einem Bericht der „Rheinpfalz“ aus Ludwigshafen auf einen Gesetzentwurf für eine Helmut-Kohl-Stiftung geeinigt. Der Sitz der Stiftung solle Berlin werden, nicht Kohls Geburtsstadt Ludwigshafen, berichtete die Zeitung am Freitag.
Eine ausdrückliche Rolle von Kohls Familie in der Stiftung sei nicht im Gesetzentwurf benannt. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und Kohls Witwe Maike Kohl-Richter hätten sich nicht auf einen gemeinsamen Weg einigen können. Brinkhaus und Kohl-Richter hätten auf Anfrage nichts dazu sagen wollen, berichtete die Zeitung.
Dem Gesetzentwurf zufolge sei Zweck der Stiftung, „das Andenken an das politische Wirken Helmut Kohls für Freiheit und Einheit des deutschen Volkes, für den Frieden in der Welt, für die Versöhnung mit den europäischen Nachbarstaaten und die europäische Integration zu wahren“.
Der Entwurf solle am Donnerstag in den Bundestag eingebracht und zunächst in den Kulturausschuss verwiesen werden. Beschließe der Bundestag vor der Wahl im September kein Gesetz, würden die bereits im Bundeshaushalt für dieses Jahr für die Stiftung vorgesehenen 2,94 Millionen Euro verfallen.
Helmut Kohl war von 1982 bis 1998 Bundeskanzler. Er starb im Juni 2017 im Alter von 87 Jahren.
