Nach der Forderung des Bundesverfassungsgerichts, das deutsche Klimaschutzgesetz nachzubessern, haben die Grünen dazu eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Unter dem Titel „Bundesverfassungsgerichtsurteil umsetzen – Wirksames Klimaschutzgesetz schaffen, Rechte zukünftiger Generationen erhalten“, solle über ein ehrgeizigeres Vorgehen beim Klimaschutz beraten werden, verlangten die Grünen.
Der Bundestag werde „in der nächsten Legislaturperiode als erste und zentrale Aufgabe den verfassungsrechtlichen Auftrag erfüllen müssen, auch zum Schutz künftiger Generationen eine umfassende, wirksame und wohlbegründete gesetzliche Gesamtplanung zum Klimaschutz festzulegen“, erklärte dazu Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. Die nächste Bundesregierung müsse „Maßnahmen auf den Weg bringen, damit Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad kommt, um die Freiheit zukünftiger Generationen zu bewahren“.
„Mit seinem Urteil stellt das Bundesverfassungsgericht klar: ambitionierte Klimaschutzpolitik ist aktive Freiheitspolitik“, betonte Haßelmann weiter. Die bisherige „Politik des Aussitzens und Abwartens von Union und SPD“ bedrohe dagegen die Freiheitsrechte künftiger Generationen.
Zuvor hatte auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als „historische Entscheidung“ begrüßt. „Die nächsten Jahre sind entscheidend für konsequentes Handeln“, hob sie hervor. Die Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum forderte, das deutsche Emissionsziel für 2030 müsse „jetzt so schnell wie möglich auf mindestens minus 70 Prozent angehoben werden“. Notwendig seien ein schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien und des öffentlichen Nahverkehrs sowie ein Wechsel zu E-Autos und Wärmepumpen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass im deutschen Klimaschutzgesetz ausreichende Vorgaben für die Minderung der CO2-Emissionen ab 2031 fehlten. Es sei teilweise verfassungswidrig, weil Lasten auf die Zeit nach 2030 verschoben und so Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt würden.
